Die dpa meldet, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich für härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten einsetzt. Er will im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erreichen, dass antisemitische und antiisraelische Taten künftig konsequenter als besonders schwere Straftaten verfolgt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der Vorstoß von Ministerpräsident Daniel Günther ist richtig und notwendig. Antisemitismus darf in unserem Land keinen Platz haben, weder auf der Straße noch im Netz. Wer Jüdinnen und Juden angreift oder Israelhass verbreitet, greift unsere Grundwerte an. Der Staat muss hier mit aller Konsequenz reagieren. Härtere Strafen senden ein klares Signal an Täter und an die Gesellschaft. Es geht darum, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wirksam zu schützen. Zugleich stärken wir damit den Rechtsstaat und das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit. Insbesondere nach den jüngsten Vorfällen bei der Berlinale braucht es dieses Signal.

Ich begrüße ausdrücklich, dass Schleswig-Holstein hier die Initiative ergreift. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn sich auch Mecklenburg-Vorpommern diesem Kurs anschließt. Alle Landesregierungen müssen hier geschlossen auftreten. Das gilt auch und insbesondere für diejenigen Länder, in denen die Partei DIE LINKE Regierungsverantwortung trägt. Die Bekämpfung des Antisemitismus darf kein parteipolitisches Thema sein, sondern ein gemeinsames demokratisches Anliegen. Ich erwarte, dass dieser Vorschlag bundesweite Unterstützung findet.“