
Für Freitag, den 8. Dezember, wurde eine sogenannte „Friedensdemo“ in Schwerin auf dem Alten Garten angemeldet, die auf den Krieg zwischen der terroristischen Hamas und dem Staat Israel abzielt. In sozialen Medien äußern sich die Sympathisanten unter dem Label „Free Palestine Schwerin“. Die Polizei und Pro-Israel-Demonstranten werden in dem Demonstrationsaufruf mit Faschisten und Rassisten gleichgesetzt – man werde sich von diesen nicht „provozieren“ lassen. In einem schriftlichen Interview, das auf Instagram zu finden ist, behauptet der Anmelder der Demonstration ferner, dass in Gaza gerade „in Massen Kinder umgebracht“ würden. Dies sei der Anlass für die Demonstration. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:
„Auf Instagram wirbt das Bündnis zwar damit, es missbillige antisemitische Äußerungen und wolle den Frieden – hierbei scheint es sich aber um reine Schutzbehauptungen zu handeln. Schon die Bezeichnung ,Free Palestine Schwerin‘ deutet darauf hin, dass die Organisatoren das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Die Geschichte vom massenhaften Mord an Kindern in Gaza ist zudem nicht nur frei erfunden, sie folgt auch einem bekannten antisemitischen Stereotyp. Es ist absehbar, dass die Demonstration zu einem breiten Aufmarsch von Menschen wird, die ihren Hass auf Juden als Kritik an Israel zu tarnen versuchen. Wer die Polizei und Demonstranten, die sich mit dem Staat Israel solidarisch zeigen, mit Faschisten und Rassisten gleichsetzt, hat ein ernsthaftes Problem mit unserem Rechtsstaat.
Die Hansestadt Hamburg hat seit einigen Wochen pro-palästinensische Demos per Allgemeinverfügung verboten. Ich erwarte, dass der Oberbürgermeister alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um die geplante Demo zu verbieten. Wir haben uns erst kürzlich im Landtag fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben darf. Und es gibt eben nicht nur rechtsextremen Antisemitismus, sondern es gibt auch linken Antisemitismus, der sich oft als ,Globalisierungskritik‘ tarnt, und es gibt Antisemitismus, der als ,Israel-Kritik‘ auftritt. Die Organisatoren und ihre Sympathisanten lassen in ihrem Demonstrationsaufruf deutlich erkennen, wessen Geistes Kind sie sind. Es ist Konsens aller Demokraten, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist. Den Worten müssen aber auch Taten folgen. Unser Staat macht sich lächerlich, wenn er Demonstrationen von Israel-Hassern nicht verbietet.“
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