Die norddeutschen CDU-Landesverbände und CDU-Landtagsfraktionen haben sich heute in Hannover zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Sie treten angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse mit einem Forderungspapier für einen verstärkten Hochwasser- und Küstenschutz an die Öffentlichkeit. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die dringende Notwendigkeit, Norddeutschland für die zunehmenden Folgen des Klimawandels zu wappnen und die Bevölkerung effektiv zu schützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion M-V, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:

„Die vergangenen Wochen und Monate haben Norddeutschland vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die jüngsten Extremwetterereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung vor den immer gravierenderen Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Naturkatastrophen zu schützen. Norddeutschland ist in besonderer Weise von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, was ein verändertes Klimamuster und eine Zunahme von Extremwetterereignissen, insbesondere heftigen Regenfällen und Sturmfluten, verdeutlichen.

Wir fordern daher fortlaufende und nachdrückliche Küstenschutzmaßnahmen, um die Küstenlinie nachhaltig auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dabei sollen neue flexible, naturbasierte und klimafeste Sicherungstechniken zugelassen werden. Zudem müssen Deiche ggf. erhöht und instandgesetzt werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dies erfordert eine entsprechende Finanzierung und beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Zudem braucht es eine konsequente Ausrichtung der Pflege von Gewässern und Hochwasserschutzeinrichtungen auf das Ziel des Bevölkerungsschutzes. Hierbei soll insbesondere auf die Freihaltung der Deiche von Gehölzbewuchs und die Förderung der Beweidung von Deichen geachtet werden. Eine Ausgleichsvorgabe für Eingriffe in den Naturhaushalt muss außer Kraft gesetzt werden, um die Hochwasserschutzmaßnahmen zu unterstützen.

Wichtig ist auch eine verbesserte Ausstattung und Ausbildung der Katastrophenschutzeinrichtungen, um besser auf Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein. Dazu gehören auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Hochwasservorhersage und verstärkte Frühwarnsysteme. Ergänzend braucht es eine bundesgesetzliche Regelung über eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung. Zudem muss ein Fonds für Katastrophenlagen eingerichtet werden, um schnell und unbürokratisch Mittel für betroffene Gebiete bereitstellen zu können.

Entscheidend ist eine angemessene und verlässliche Finanzierung vom Bund, um den Hochwasser- und Küstenschutz zu gewährleisten. Die Länder- und Kommunalhaushalte sind mit dieser finanziellen Herausforderung überfordert. Wir betonen zudem die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer umfassenden, koordinierten und langfristigen Strategie im Hochwasser- und Küstenschutz. Nur durch konsequente Maßnahmen könne die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung langfristig gewährleistet werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um die Herausforderungen des Klimawandels effektiv anzugehen und die Resilienz Norddeutschlands zu erhöhen.“