Die Bundesregierung hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Dem vorausgegangen war ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern. Dazu erklärt Katy Hoffmeister, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:

„Die Kürzung der Bundeszuschüsse für die Krankenkassen, die geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sowie die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sehe ich kritisch. Höchst problematisch ist zudem, dass die Beiträge von Grundsicherungsempfängern erst ab dem Jahr 2051 vollständig aus Steuermitteln übernommen werden sollen. Das ist keine Lösung, sondern ein politischer Offenbarungseid der SPD.

Es überrascht daher nicht, dass die SPD inzwischen von vielen Menschen vor allem als Partei der Sozialleistungsempfänger wahrgenommen wird und nicht als Anwältin der Beschäftigten sowie der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gerade die arbeitende Mitte fragt sich zu Recht, warum sie mit ihren Beitragszahlungen dauerhaft Leistungen finanzieren soll, die eigentlich aus Steuermitteln getragen werden müssten. Ich appelliere daher an die SPD-Bundestagsfraktion, diese Schieflage endlich zu beenden und den Weg für eine vollständige steuerfinanzierte Übernahme der Beiträge von Grundsicherungsempfängern freizumachen.

Positiv ist, dass sich die Bundesregierung überhaupt auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt hat. Die beängstigende Beitragsspirale der vergangenen Jahre und die hohen Defizite der Krankenkassen müssen gestoppt werden. Auf dieses Sparpaket muss nun zwingend eine echte Strukturreform folgen. Bis Ende 2026 müssen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die vorgesehenen Einsparungen, die Beitragszahler, Krankenhäuser, Ärzte und viele weitere Akteure betreffen, werden erhebliche Belastungen mit sich bringen. Es stehen schwierige Entscheidungen mit schmerzhaften Folgen bevor.“