In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge der Klimaschutzstiftung wurden die Anträge der Fraktionen zum Bewertungsteil des Abschlussberichts abgestimmt. Zum mit Koalitionsmehrheit abgelehnten Antrag der CDU-Fraktion führt der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, aus:

„Die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung und die Pipeline Nord Stream 2 haben Mecklenburg-Vorpommern über Jahre in ein schlechtes Licht gerückt. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Denn noch immer werden genau jene politischen Grundentscheidungen verteidigt, die zu diesem Skandal geführt haben: der Pipelinebau, die Annahme russischen Geldes, die Nähe zu einem autokratischen System, das Auslagern der Energiesouveränität und die damit verbundene Gefährdung staatlicher Handlungsfähigkeit.
Der Untersuchungsausschuss hatte nie das Ziel an den Pranger zu stellen. Im Gegenteil: Die Beweisaufnahme zeigt ein übergreifendes politisches Versagen. Es wurde eine Entwicklung hingenommen, die Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Abhängigkeit geführt hat.

Die seinerzeit gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas war dabei nicht überraschend, sondern absehbar. In dieser Lage entstand eine politische Nähe zur russischen Staatsführung, die sich im Nachhinein als schwerer Fehler erweist. Sie hat die Sicherheit Deutschlands geschwächt. Sie hat die energiepolitische Eigenständigkeit untergraben. Und sie hat dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig geschadet. Gleichzeitig zeigt sich ein weiterer Befund: Ein wesentlicher Teil der Aufklärung wurde nicht durch staatliches Handeln vorangetrieben, sondern durch die beharrliche Arbeit unabhängiger Medien. Ihnen und den konstruktiven Kräften im Untersuchungsausschuss gilt ausdrücklicher Dank.“

Zu den Bewertungen, die heute mit der Mehrheit der Linkskoalition beschlossen wurden, führt Sebastian Ehlers weiter aus:

„Die Bewertung der Koalition war für mich nicht zustimmungsfähig. Besonders irritierend war, dass die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Bewertungsantrag im Ausschuss nicht einmal begründeten. Das ist kein Randaspekt. Es zeigt, wie gering der Anspruch an die eigene Aufklärungsarbeit ist. Die Bewertung der Koalitionsfraktionen wirkt von Anfang an vorfestgelegt, wertet die Arbeit der Opposition ab und relativiert offensichtliche Defizite bei Dokumentation und Transparenz. Gleichzeitig legt sie einen sehr engen Maßstab für politische Einflussnahme an. In zentralen Fragen, etwa bei einer möglichen Täuschung, der Rolle der Bundesregierung oder der Auflösung der Stiftung, arbeitet sie mit pauschalen Entlastungen. Die eigene Beweisaufnahme deckt dies nicht überzeugend.

Auffällig ist zudem, dass die entlastende Linie im Wesentlichen auf einem stark verengten Prüfmaßstab beruht. Im Fokus stehen vor allem nicht abstreitbare Einflussnahmen, juristische Zulässigkeit und formale Verfahrensfragen. Das greift zu kurz. Eine politische Bewertung muss mehr leisten: Sie muss auch berücksichtigen, ob Einfluss plausibel erscheint, ob staatliches Handeln in sich widerspruchsfrei ist, ob tatsächlich Transparenz hergestellt wurde und ob politische Verantwortung übernommen wird.
Genau hier liegt das Kernproblem: Die Koalition bewertet nur das, was nicht abstreitbar ist. Sie blendet damit das aus, was politisch entscheidend ist. Widersprüche, Auffälligkeiten und ungeklärte Punkte bleiben so außen vor, obwohl sie für eine ernsthafte Aufarbeitung zentral wären. Ich werde deshalb ein  Sondervotum zu dem heute beschlossenen Bewertungsteil abgeben, dass dann auch Teil des Abschlussberichts wird.“