Der Landtag hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung abgelehnt. Hintergrund ist das für die kommenden beiden Jahre erwartete Defizit der Sozialen Pflegeversicherung von rund 22,5 Milliarden Euro sowie die Frage, welchen Beitrag Bund und Länder zur langfristigen Sicherung der Pflege leisten müssen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Die Pflegeversicherung braucht keine Empörungsdebatten, sondern endlich tragfähige Lösungen. Wer jetzt die Augen verschließt, riskiert steigende Beiträge für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige. Der Bund, und hier ist Finanzminister Klingbeil in der Pflicht, muss endlich die Milliarden zurückzahlen, die der Pflegeversicherung für versicherungsfremde Leistungen fehlen. Genauso muss aber auch Mecklenburg-Vorpommern seine gesetzlichen Hausaufgaben erledigen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung jeden Missstand lautstark in Berlin sucht und gleichzeitig ihre eigenen Möglichkeiten ungenutzt lässt. Pflegeheimbewohner zahlen Monat für Monat hunderte Euro, weil das Land Investitionskosten und Ausbildungsumlage nicht übernimmt - insgesamt 550 EURO. Wer über hohe Eigenanteile in der Pflege klagt, darf deren Ursachen nicht selbst mitverantworten. Jede Entlastung der Pflegebedürftigen entlastet zugleich unsere Städte und Landkreise, die unter den steigenden Sozialausgaben leiden. Verantwortung bedeutet, Probleme zu lösen und nicht ständig neue Ausreden zu finden.“

Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe, ergänzt: „Die Pflege ist seit Jahren eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern und genau so muss sie auch behandelt werden. Jeder muss endlich die Verantwortung übernehmen, die ihm das Gesetz zuweist. Der Bund muss die versicherungsfremden Leistungen finanzieren, das Land die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen tragen. Statt immer neuer Arbeitsgruppen und runder Tische brauchen die Menschen endlich konkrete Entscheidungen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht mit immer höheren Eigenanteilen allein gelassen werden. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über einen unmittelbaren Hebel, um Pflegebedürftige spürbar zu entlasten, nutzt ihn aber seit Jahren nicht. Unser Antrag hat einen klaren Weg aufgezeigt, wie Verantwortung übernommen und die Pflege gerechter finanziert werden kann. Es ist bedauerlich, dass Schwesigs Linkskoalition heute nicht dazu bereit war, diesen Weg zu beschreiten, stattdessen schimpft das Linksbündnis weiterhin auf die Bundesregierung, an der zumindest die SPD direkt beteiligt ist; Frau Schwesig verspricht sich davon wohl politische Geländegewinne bei der Landtagswahl. Den Menschen hilft es nicht.“