Zur Ablehnung der Anrufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes zur Umsetzung der Krankenhausreform in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Die Initiative verschiedener Bundesländer hat gewichtige Gründe vorgetragen, warum die Anrufung des Vermittlungsausschusses sinnvoll und notwendig ist. Darunter zählen u.a. die fehlende fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung und Überbrückungsfinanzierung, die überhöhten Anforderungen an den Facharztstandard sowie die weiterhin unzureichende Auswirkungsanalyse. Dass diese Initiative von einem breiten Bündnis der Ländergetragen wurde, verdeutlicht die erheblichen fachlichen Bedenken an der Reform. Vor allem die Befürchtungen der ostdeutschen Flächenländer hinsichtlich der Gefährdung der flächendeckenden Krankenhausversorgung geben zu denken.

Die Ablehnung der Anrufung des Vermittlungsausschusses dürfte vor allem politische Gründe gehabt haben. Es ging wohl vor allem darum, dass ‚Prestigeobjekt‘ und politische Vermächtnis von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu sichern. Ich halte das für grob fahrlässig – schließlich geht um die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten. Die Krankenhausreform dürfte angesichts der unkalkulierbaren Folgen weiterhin ein Blindflug bleiben, in der die Krankenhäuser sowie die Patientinnen und Patienten zu Versuchsobjekten werden.“