Sebastian Ehlers: Das Staatsangehörigkeitsrecht muss dringend zurückgedreht werden

29.12.2024

Einer Presseinformation der Landesregierung zufolge wurden in Mecklenburg-Vorpommern von Januar bis November 2024 insgesamt 1.708 Personen eingebürgert, was bereits über der Gesamtzahl des Vorjahres (1.625) liegt. Innenminister Christian Pegel führt den Anstieg auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz zurück, das seit Juni 2024 eine Einbürgerung bereits nach fünf oder sogar drei Jahren ermöglicht, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Die meisten Eingebürgerten kamen aus Syrien, der Ukraine und Russland. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Die Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts war ein schwerer Fehler. Die Anmpel-Koalition hat unter großem Applaus der Linkskoalition in Schwerin mit voller Absicht die Axt an den gesellschaftlichen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt, indem ein Gesetz durchgedrückt wurde, das von der großen Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt wird. SPD-geführte Regierungen haben die Deutsche Staatsangehörigkeit zur Ramschware gemacht - kein Wunder, dass sich viele Fremde in Deutschland gar nicht integrieren wollen: Ein Land, das einem die Staatsangehörigkeit fast hinterherwirft und das sich während einer schweren Wirtschaftskrise darum kümmert, dass künftig einmal pro Jahr das Geschlecht gewechselt werden kann und dessen Familienministerin das Wort ,Weihnachten‘ nicht über die Lippen bringt, wirkt nicht gerade so, als wäre es besonders erstrebenswert, sich dort zu integrieren. Die kommende Bundesregierung muss das Recht wieder zurückdrehen - auch, aber nicht nur im Lichte der aktuellen Ereignisse in Syrien. Turboeinbürgerungen für Syrer sind jedenfalls unnötig geworden.

Die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer auf fünf oder sogar drei Jahre für eine Einbürgerung führt dazu, dass Menschen eingebürgert werden, bevor sie sich ausreichend in die Gesellschaft integriert haben oder die deutsche Sprache und Kultur ausreichend beherrschen. Das Abschaffen der Pflicht, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, schafft Loyalitätskonflikte und führt dazu, dass Menschen nicht vollumfänglich an der deutschen Gesellschaft teilnehmen oder diese gar priorisieren. Die Änderungen haben aber vor allem zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungsanträge geführt, was die Kapazitäten der Behörden überfordert - das führt zu längeren Bearbeitungszeiten und natürlich auch zu Qualitätsverlusten bei der Prüfung der Anträge. Obwohl das Gesetz betont, dass Einbürgerungen bei extremistischen Einstellungen wie Rassismus oder Antisemitismus ausgeschlossen sind, sind solche Prüfungen in der Praxis schwierig umzusetzen. Viele Antisemiten, die Tag für Tag auf deutschen Straßen die Auslöschung Israels fordern, sind eingebürgerte Deutsche - diesen Befund sollte man zumindest nicht ignorieren.“