Die Wissenschaftsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin, ist aktuell Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz. In ihrer Funktion gab sie dem Handelsblatt ein Interview, in dem Frau Martin äußerte, dass mit der Geopolitik auch die militärische Forschung in den Fokus rückt. Viele Hochschulen hätten sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung verbieten - also etwa für die Bundeswehr. Die Zeiten, in denen klar zwischen militärischer und nicht-militärischer Forschung unterschieden wurde, seien aber wohl vorbei. Hierzu erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Man könnte fast erfreut sein, über den neuen Realitätssinn der Landesregierung mit Blick auf das Thema ,Zivilklauseln‘. Wie schon bei anderen Themen gehe ich davon aus, dass die Regierungslinke, also die beiden linken Ministerinnen sowie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN den neuen Kurs der Landesregierung mittragen. Deshalb wäre es folgerichtig, wenn die Regierungsfraktionen auch im Zusammenhang mit den schon lange erwarteten Entwurf des Landeshochschulgesetzes diesem Rechnung tragen würden und zur Ermunterung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen sowie der Bundeswehr und der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beitragen würden. Gerade mit Blick auf die gewachsene militärstrategische Bedeutung der Städte Wismar und Rostock halte ich es für wichtig, dass auch die Hochschulen dieser Bedeutung Rechnung tragen können.
Fortschritte in vielen Bereichen, wie Medizin, Maschinenbau- und Elektrotechnik oder Kommunikation basieren oft auf Technologien, die auch militärisch entwickelt und genutzt werden können – eine strikte Trennung ist schon immer unrealistisch gewesen. Zivilklauseln können Innovationen behindern und erschweren die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern, die gesellschaftlich relevante Probleme lösen können. Zurecht weist Frau Martin in ihrem Interview darauf hin, dass sich Hochschulen solche Klauseln geben dürfen, wenn sie es für geboten halten. Die Zeiten, in denen sie politisch dazu ermuntert wurden, sind aber endgültig vorbei. Stattdessen sollte die Politik sich klar zur Abschaffung der Zivilklauseln bekennen.“