Daniel Peters: Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern brauchen den wirtschaftspolitischen Neustart

07.01.2025

In einer Pressekonferenz wurde heute die VU Verbändeumfrage zur wirtschaftlichen Situation in M-V präsentiert. Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern bleibt demnach angespannt: Viele Unternehmen rechnen mit einer Stagnation oder einer weiteren Verschlechterung der Situation im Jahr 2025, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Einzelhandel und Bauwirtschaft. Belastet wird die Wirtschaft durch hohe Energie- und Materialkosten, wachsende Bürokratie und den anhaltenden Fachkräftemangel. Die Vereinigung der Unternehmensverbände fordert von der Politik in Schwerin und Berlin dringend Maßnahmen wie Bürokratieabbau, die Senkung der Energiepreise und investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen, um Standortabwanderungen zu vermeiden und die Wirtschaft zu stabilisieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt hierzu:

„Linke Politik hat eine Kontinuität: Sie hat schlechte Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Wo linke Politiker regieren, geht es den Menschen schlechter. Der VUMV hat heute klare Ansagen gemacht: Es braucht weniger Staat, ein Entrümpeln von Vorschriften und unnötigen Dokumentations- und Kontrollpflichten. Infolgedessen braucht es auch schlankere, digitale Verwaltungen. In der Zeit des ‚Kampfes um die Köpfe‘ sind Fachkräfte zuerst für die Wirtschaft vonnöten und nicht für ein sich immer weiter aufblähenden Verwaltungskörper. Unternehmern, aber den Menschen allgemein muss wieder mehr zugetraut werden. Die staatlichen Gängelungen müssen ein Ende haben.

Denn: Die wirtschaftliche Lage bleibt alarmierend, und die Unsicherheit über eine dringend benötigte politische Stabilität und Kurskorrektur ist groß. In Berlin muss die neue Bundesregierung die Trümmer der gescheiterten Ampel-Koalition beseitigen und das Vertrauen der Wirtschaft durch berechenbare und partnerschaftliche Politik wiederherstellen. Auch die Landesregierung ist aufgefordert, wirtschaftspolitisch endlich einen Neustart hinzulegen. Leider glaubt Manuela Schwesig, dass es mit einem Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums getan ist. Symbolpolitik alleine reicht nicht. Die Linkskoalition interessiert sich nicht im erforderlichen Maße für die Belange der Wirtschaft.

Zurecht bewertet die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit der Landesregierung kritisch, insbesondere beim Bürokratieabbau (Note 4,9), der als größtes Defizit gesehen wird. Auch Investitionsanreize, Energiepreise und Planungssicherheit erhalten schlechte Noten, wobei Fortschritte bei der Fachkräftezuwanderung erkennbar, aber unzureichend sind. Unternehmer kritisieren schleppende Genehmigungen, versteckte Kosten und fehlende Infrastruktur, die Investitionen und Ansiedlungen erschweren. Zudem belasten steigende Gewerbesteuern vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und fördern Abwanderungen. Die Wirtschaft fordert gezielte Maßnahmen wie Bürokratieabbau, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und eine stärkere politische Unterstützung, um Standortnachteile zu beseitigen.“