In der heutigen Sitzung des Landtags wurde der Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 in 1. Lesung debattiert. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig behauptet, die Landesregierung stelle den Nachtragshaushalt 2025 ohne neue Schulden auf, ist das höchstens die halbe Wahrheit. Denn indem die eigentlich gesetzlich vorgesehene Tilgung der Corona-Kredite von jährlich 121,7 Mio. Euro für die Jahre 2025 bis 2027 ausgesetzt wird, müssen für auslaufende Kredite in Höhe von rund 365 Mio. Euro neue Kredite aufgenommen werden. Am Ende wird der Schuldenstand des Landes um diesen Betrag höher sein als bisher geplant. Die Argumentation, man habe mit der Sondertilgung im Jahr 2024 von etwa 875 Millionen Euro die gesetzliche Verpflichtung bereits übererfüllt, ist dann allerdings keine Halbwahrheit mehr, sondern schlicht die Unwahrheit. Denn die Auflösung des Corona-Sondervermögens zum 31.12.2024 und damit auch die Rückzahlung der bis dahin nicht verwendeten Mittel war keine geplante Entscheidung der Landesregierung, sondern die rechtlich zwingende Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Krediten des Bundes. Ein Verzicht auf die Tilgung dieser Kredite wäre rechtswidriges Handeln der Landesregierung gewesen.

SPD und DIE LINKE bleiben damit ihrer Linie treu, die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Haushaltspolitik für dumm verkaufen zu wollen. Das trifft auch auf die Behauptung zu, der Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 sei Ausweis solider Haushaltspolitik. Das Gegenteil ist der Fall. Denn bei einem aktuell prognostizierten Haushaltsloch von rund 1 Mrd. Euro jährlich ab 2026 ist eine solche Aussage politisches Kabarett. Trotz der gewaltigen Lücke im Landeshaushalt bleibt die rot-rote Landesregierung ihrer Strategie treu, sich mit dem Verbrauch der letzten Rücklagen des Landes bis ans Ende der Legislaturperiode zu retten, ohne strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Als Ergebnis werden dann spätestens Ende 2027 sämtliche Reserven aufgebraucht sein. Die Antwort von SPD und Linkspartei auf die Frage, wie ab 2028 der Haushaltsausgleich gelingen soll, liegt auf der Hand: Durch die Aufnahme neuer Schulden.


Sinnvolle strukturelle Einsparmaßnahmen, die einer Konsolidierungsstrategie folgen, sucht man im Nachtragshaushalt vergebens. Zwar verkündet die Landesregierung, sie habe sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Kommunen Maßnahmen zur Dämpfung der Sozialausgaben zu entwickeln. Bei der Ankündigung blieb es dann aber auch. Zur Modernisierung der Landesverwaltung findet sich im Nachtragshaushalt kein Wort, obwohl Frau Schwesig zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hatte, die Landesverwaltung zu einer der modernsten in Deutschland zu machen. Konkrete Ziele für eine effizientere Verwaltung, die durch die Optimierung und Digitalisierung der Prozesse und Strukturen erreicht werden sollen, sucht man allerdings weiterhin vergebens. In einer modernisierten Landesverwaltung müssten sich mit Hilfe von Digitalisierung, Automatisierung und Künstlicher Intelligenz die Aufgaben bis 2035 mit mindestens 30 Prozent weniger Personal bewältigt lassen, allein schon um trotz sinkendem Fachkräfteangebot handlungsfähig zu bleiben.“