13.02.2023 Franz-Robert Liskow: Bestimmende Themen des Flüchtlingsgipfels müssen die Begrenzung von Migration und Abschiebungen sein Zu Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. Gegenüber der BILD AM SONNTAG, erklärte...
10.02.2023 Franz-Robert Liskow: Ausbildungsberufe in Mecklenburg-Vorpommern brauchen stärkere Unterstützung durch das Land Im Nachgang eines Gespräches mit den Präsidenten der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
09.02.2023 Torsten Renz: Bildungsministerin gibt nach wie vor keine schlüssige Erklärung dafür ab, warum in Mecklenburg-Vorpommern besonders oft die Klassenstufe wiederholt werden muss Das Bildungsministerium hat heute erneut auf die gestiegene Zahl der Schülerinnen und Schüler, die nicht versetzt werden, hingewiesen. Hierzu...
09.02.2023 Marc Reinhardt: Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss seine Erstaufnahmekapazitäten hochfahren Mit Blick auf die steigende Zahl an Flüchtlingen hat der Städte- und Gemeindetag gefordert, das Land Mecklenburg-Vorpommern solle die...
09.02.2023 Torsten Renz: Qualitätsverlust an den Schulen muss gestoppt werden Anlässlich der Berichte über einen stark gestiegenen Anteil sehr guter Abiturnoten in den Corona-Jahren 2021 und 2022, erklärt der...
08.02.2023 Thomas Diener: Effektives Wolfsmanagement setzt Taten voraus – geredet wurde genug Am Rande der Internationalen Grünen Woche trafen sich am 19. Januar 2023 in Berlin die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecherinnen...
07.02.2023 Torsten Renz: Entlastung für Lehrkräfte ist richtig, bleibt aber hinter den Erfordernissen zurück Zur heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bildungsministeriums, die Altersanrechnungsstunden vorzuziehen und Seiteneinsteiger zu entlasten,...
07.02.2023 Ann Christin von Allwörden: Geplante Verschärfung des Waffenrechts ist übereilt und handwerklich unsauber Die Bundesregierung plant zahlreiche Verschärfungen am Waffenrecht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer Regelanfrage bei...
01.02.2023 Ann Christin von Allwörden: Auch nach dem Karlsruher Urteil – Polizei braucht moderne Ermittlungsmöglichkeiten Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und den damit verbundenen Ermittlungsbefugnissen...