Im Innenausschuss war heute die Situation in der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz Thema. In der Vergangenheit hat es dort mehrfach Vorfälle gegeben, die unterschiedlich interpretiert werden: Während das Innenministerium der Ansicht ist, man habe die Situation im Wesentlichen gut im Griff, legen die Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Malteser Hilfsdienstes nahe, dass die Situation in Stern-Buchholz Anlass zur Sorge bietet. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt hierzu:

„Schon längst ist Stern-Buchholz in den sozialen Netzwerken zum Symbol für all das geworden, was in der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland nicht so läuft, wie es laufen sollte. Ob entsprechende Berichte maßlos übertrieben sind oder im Großen und Ganzen doch die Realität widerspiegeln, lässt sich schwer einschätzen, so lange der Betreiber der Einrichtung von sich aus nicht die Öffentlichkeit informiert. So oder so wäre es hilfreich, wenn das Land neben Stern-Buchholz weitere Erstaufnahmeeinrichtungen bereithalten würde, um Druck von der Einrichtung zu nehmen. 2015/2016 hatte es weitere Einrichtungen gegeben, die aber inzwischen geschlossen wurden. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Innenministerium nicht bereit ist, die Situation in Stern-Buchholz zu entzerren.

Im Übrigen muss die Einrichtung in Stern-Buchholz nur ausbaden, was an anderer Stelle falsch läuft. Nach wie vor ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, Migration wirksam zu begrenzen und Abschiebungen zu erleichtern. Ministerpräsidentin Schwesig sagt wörtlich, dass sie keine Begrenzung der Migration wolle, ihr Koalitionspartner erklärt, dass niemand abgeschoben werden solle. Dabei wäre eine restriktivere Politik durchaus möglich. Andere Staaten machen es vor. So lange weiterhin in großer Zahl Menschen auf dem Weg irregulärer Migration nach Deutschland einwandern, werden Einrichtungen wie Stern-Buchholz niemals zur Ruhe kommen.“