20.02.2023 Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Der „Maritime Zukunftsbeirat“ hilft niemandem weiter – politische Diskussionen werden hinter verschlossenen Türen verschoben Die Landesregierung plant die Einrichtung eines „Maritimen Zukunftsbeirates“. Heute fand in Rostock parallel zur Sitzung des Landtages die...
20.02.2023 Ann Christin von Allwörden: Trauriger Tag für den Kinderschutz – Landtag lehnt CDU-Antrag zur Speicherung von IP-Adressen ab Am 20.9.2022 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Unionsrecht ist....
19.02.2023 Wolfgang Waldmüller: Bei Lohnverhandlungen Maß und Mitte wahren – Lohn-Preis-Spirale vermeiden Angesichts der laufenden Verhandlungen über neue Tarifverträge im öffentlichen Dienst mahnt der Wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang...
16.02.2023 Katy Hoffmeister: Geht doch! Erforschung des SED-Unrechts wird auch in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt Der Bund hat bis vor Kurzem die Erforschung des SED-Unrechts gefördert. Die Förderung läuft planmäßig aus und wurde von der Ampelkoalition in...
16.02.2023 Franz-Robert Liskow: Der Flüchtlingsgipfel ist im Ergebnis eine einzige Enttäuschung Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Die Verteilung der Kosten, die Bund, Ländern und...
16.02.2023 Daniel Peters: Sämtliche rechtlichen Regeln müssen bei Genehmigung des LNG-Terminals vor der Küste Rügens eingehalten werden Die Bundesrepublik Deutschland plant vor der Küste Rügens ein LNG-Terminal zu errichten. Über das Terminal sollen große Mengen Flüssiggas nach...
15.02.2023 Katy Hoffmeister: Zukunftszentrum Deutsche Einheit kommt nach Halle (Saale) – Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt! Das prestigeträchtige, mit hohen Investitionen und gut bezahlten Arbeitsplätzen verbundene Zukunftszentrum Deutsche Einheit soll nach langem...
14.02.2023 Daniel Peters: Das Elektroauto ist in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor kaum alltagstauglich Anlässlich einer Entscheidung des EU-Parlamentes, wonach ab 2035 keine PKW mit Verbrenner-Motoren neu zugelassen werden dürfen, äußert der...
13.02.2023 Marc Reinhardt: Minister Pegels Pressearbeit zu DDR-Altschulden ist grob unhöflich und unverfroren Infolge des Einigungsprozesses sind viele Kommunen im Osten Deutschlands unfreiwillig zu Immobilieneigentümerinnen geworden. Einige dieser...
