07.07.2023 Daniel Peters: Ampelkoalition in Berlin macht den Weg frei für LNG-Terminal in Mukran Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der...
07.07.2023 Sebastian Ehlers: Klimaschutzstiftung bot offenbar nur rechtliche Scheinsicherheit Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung (PUA) hat heute den Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann gehört,...
07.07.2023 Beate Schlupp: Wolfspopulation wird vom Landwirtschafts-ministerium klein gerechnet Nach Angaben des Agrarministers Dr. Till Backhaus wurden bisher 18 Wolfsrudel, 3 Paare und 2 residente Einzelwölfe nachgewiesen. Von den 18 Rudeln...
07.07.2023 Daniel Peters: SPD hat mit Blick aufs LNG-Terminal in bzw. vor Mukran den Widerstand eingestellt Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss zur Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus vor der Küste der Insel Rügen im Zusammenhang mit...
07.07.2023 Thomas Diener: Umgang des Umweltministers mit den GAK-Kürzungen ist unehrlich Zur Kritik von Agrarminister Backhaus an der Mittelkürzung in der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (...
06.07.2023 Marc Reinhardt: Kabinett Schwesig beweist mit Beschluss zum Haushalt 2024/2025 politische Phantasie- und Planlosigkeit Zum Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2024/2025, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt:...
06.07.2023 Wolfgang Waldmüller: Weiterhin keine Lösung bei der Begrenzung der Elternbeiträge an den Internaten der Sportschulen in Sicht – Leidtragende sind die Nachwuchstalente im Land Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete gestern das Sozialministerium in der Sitzung des Sozialausschusses über den aktuellen Stand bei den...
04.07.2023 Torsten Renz: Geht doch! Bildungsministerium nimmt rückwirkende Zahlungsaufforderungen an Freie Schulen für das laufende Schuljahr zurück In der heutigen Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2024/2025 hat die Bildungsministerin mitgeteilt, dass die von ihr geforderten rückwirkenden...
04.07.2023 Harry Glawe: Kürzungspläne der Ampel beim Elterngeld sind ein Unding Die geplante Senkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld, die dazu führt, dass Eltern mit einem Einkommen ab 150.000 Euro im Jahr keinen...
