01.02.2023 Marc Reinhardt: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Fristverlängerung bei Grundsteuer nach bayerischem Vorbild Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um weitere drei Monate verlängert. Hierzu äußert...
01.02.2023 Torsten Renz: Lehrergewerkschaft GEW unterstützt Forderung der CDU-Fraktion nach Arbeitszeitkonten für Lehrer Anlässlich einer presseöffentlichen Forderung der Lehrergewerkschaft GEW zu Arbeitszeitkonten für Lehrerkräfte, äußert der Bildungspolitische...
31.01.2023 Wolfgang Waldmüller: Tempo der Errichtung der LNG-Terminals muss der neue Deutschland-Standard sein Die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen forderte am Wochenende ein „Jahrzehnt der Beschleunigung für Deutschland“. Hierzu...
30.01.2023 Daniel Peters: Forderungen der Umwelthilfe sind weltfremd Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute ihre Forderung nach Tempolimits erneuert. Demnach solle auf Autobahnen generell Tempo 100 gelten, auf...
30.01.2023 Torsten Renz: Und schon wieder funkelt Mecklenburg-Vorpommern als Schlusslicht im Bereich Bildungsqualität Anlässlich der Veröffentlichung der statistischen Zahlen zu den Wiederholerinnen und Wiederholern an der Schülerschaft im Schuljahr 2021/2022...
30.01.2023 Torsten Renz: Bildungsministerin bestätigt nachträglich CDU-Antrag zur Absenkung der Unterrichtsverpflichtung Anlässlich der Pressemitteilung der Bildungsministerin zu den Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der...
27.01.2023 Franz-Robert Liskow: Preisebremse beim Schulessen – nicht mit dieser Landesregierung In der heutigen Sitzung hat der Landtag über einen Antrag der CDU beraten, mit dem angesichts der aktuell hohen Preissteigerungen beim Schulessen...
27.01.2023 Thomas Diener: Rind statt Raupe bleibt in Mecklenburg-Vorpommern der Normalfall – es gibt keinen Grund, die Menschen umzuerziehen Die CDU-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht, der ausgewogene Ernährung in Kitas, Schulen und Kantinen und die Stärkung regionaler...
26.01.2023 Wolfgang Waldmüller: Rot-rote Landesregierung bleibt gegenüber Fachkräftemangel untätig Nach den Herausforderungen der letzten Jahre in Form von Pandemie, Energiekrise, Lieferengpässen und enormen Preisanstiegen zählt aktuell neben...