10.03.2023 Franz-Robert Liskow: Dünne Beschlusslagen des Flüchtlingsgipfels sind Folge der Realitätsverweigerungen innerhalb der Linkskoalition Zum sogenannten Spitzengespräch der Ministerpräsidentin zur aktuellen Flüchtlingssituation, äußert der Fraktionsvorsitzende der CDU-...
09.03.2023 Franz-Robert Liskow: Die Küste vor Rügen ist als Standort für ein LNG-Terminal ungeeignet Pläne der Bundesregierung für ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens waren Hintergrund von Gesprächsterminen, die der Vorsitzende der CDU-...
09.03.2023 Sebastian Ehlers: Linkskoalition tritt Oppositionsrechte mit Füßen – Landtagspräsidentin misst mit zweierlei Maß Zu der Ablehnung der von der Jamaika-Opposition beantragten Dringlichkeitssitzung des Landtages zu den Vorgängen rund um die sogenannte...
09.03.2023 Marc Reinhardt: Arbeitsverweigerung der Linkskoalition im Innenausschuss Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses von Mecklenburg-Vorpommern, äußert der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:...
09.03.2023 Torsten Renz: Landesregierung verabschiedet sich für die Zukunft von weitreichenden Entlastungen für die Erzieherinnen und Erzieher Aufgrund der heute im Bildungsausschuss stattgefundenen abschließenden Beratung der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, erklärt der...
05.03.2023 Daniel Peters: Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität lässt sich nur durch Technologieoffenheit erreichen Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Bei der notwendigen...
03.03.2023 Marc Reinhardt: Verbrannte Unterlagen der Klimaschutzstiftung – fast bekommt man den Eindruck, jemand in Moskau hätte sich die Räuberpistolen ausgedacht Anlässlich einer Sondersitzung des Finanz- und des Rechtsausschusses zu den vernichteten Steuererklärungen der sog. Klimaschutzstiftung, äußert...
02.03.2023 Marc Reinhardt: In der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Rechtsausschuss hat die Landesregierung die letzte Chance, reinen Tisch zu machen Am morgigen Freitag kommen auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Rechts- und der Finanzausschuss zu einer...
28.02.2023 Franz-Robert Liskow: Nach der Pressekonferenz von Finanzminister Geue zu verbrannten Steuererklärungen sind die Fragen zahlreicher geworden – nicht weniger Finanzminister Geue hat heute zu einer Pressekonferenz geladen, in deren Rahmen er auf den als „Kamin-Gate“ bekannt gewordenen Vorgang einging....
