Zur geplanten Kürzung der sogenannten GAK-Mittel (Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) seitens der Bundesregierung, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Im Jahr 2019 führte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Sonderrahmenplan ,Ländliche Entwicklung‘ ein und stattete ihn mit ausreichenden Haushaltsmitteln aus. Dies unterstrich die Bedeutung der Stärkung des ländlichen Raums. Diese Stärkung wurde auch im Koalitionsvertrag 2021-2025 ,Mehr Fortschritt wagen‘ festgelegt, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen sicherzustellen.

Es ist daher mehr als bedauerlich, dass die Ampel-Koalition plant, die Mittel für den ländlichen Raum zu kürzen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024, der vom Bundeskabinett am 5. Juli 2023 beschlossen wurde, sieht Kürzungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in Höhe von 57 Millionen Euro vor. Noch besorgniserregender ist die ersatzlose Streichung der beiden Sonderrahmenpläne ,Förderung der ländlichen Entwicklung‘ in Höhe von 160 Millionen Euro und ,Förderung des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt‘ in Höhe von 175 Millionen Euro.
Die geplanten Kürzungen machen den ländlichen Raum zum ländlichen Albtraum. Das Heizungsgesetz, das Deutschlandticket und das Verbrenner-Aus sind bereits Entscheidungen, die den ländlichen Raum ignorieren bzw. diesen unter Druck setzen. Die Kürzung der GAK-Mittel führt in dieselbe Richtung. So macht man den ländlichen Raum zum ländlichen Albtraum. Die Landesregierung muss endlich mit der Selbstbeschäftigung aufhören und sich auf die Seite des ländlichen Raumes schlagen – die Heimat der Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die massiven Kürzungen hätten drastische Auswirkungen auf Entwicklungsprogramme für Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Bundesländern. Viele erfolgreiche Förderprogramme könnten nicht mehr wie gewohnt fortgeführt werden, was sowohl kommunale als auch private Projekte betrifft. Dies würde auch eine Abkehr vom Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen bedeuten. Nicht nur zukünftige Projekte sind gefährdet, sondern auch bereits entstandene Planungskosten könnten vergeblich investiert worden sein, wenn Projekte aufgrund der Mittelkürzungen verschoben oder gestrichen werden müssten. Dies wird zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führen.
Die CDU/CSU Agrarsprecher setzen sich in einer Resolution einmütig für einen vitalen, attraktiven und prosperierenden ländlichen Raum in Deutschland ein. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die geplanten Mittelkürzungen zu überdenken und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung für den ländlichen Raum aufrechterhalten wird.“