22.03.2023 Sebastian Ehlers: Landesregierung muss mit Klage Wahlrechtsreform stoppen Die Ampel-Regierung im Bund hat vergangenen Freitag eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die unter anderem vorsieht, dass zukünftig...
22.03.2023 Franz-Robert Liskow/Marc Reinhardt: Rot-Rot bekennt sich überraschend zu mehr Medienvielfalt Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Antrag eine Hilfe für Lokal-Sender in Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Morgen wird dieser Antrag beraten....
17.03.2023 Harry Glawe: Kostensteigerungen für ambulante Pflegedienste müssen schnellstens ausgeglichen werden Zur weiterhin ungeklärten Frage der umgehenden Refinanzierung der Kostensteigerungen für ambulante Pflegedienste, erklärt der Sozialpolitische...
17.03.2023 Franz-Robert Liskow/Wolfgang Waldmüller: Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern braucht Regenerationsphase – komplette Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist angezeigt Im Nachgang eines Gespräches mit dem Geschäftsführer des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Tobias Woitendorf, äußert der...
16.03.2023 Katy Hoffmeister: Expertengespräch mit Hochschulleitungen lässt Böses ahnen – Schwächung des Hochschulstandortes MV ist nicht ausgeschlossen Heute hat es im Wissenschaftsausschuss mit den Leitungen der Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern ein Expertengespräch gegeben. Hintergrund ist...
16.03.2023 Marc Reinhardt: SPD und DIE LINKE ignorieren Bewertungen des Landesrechnungshofs zum Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ In der kommenden Sitzung wird der Landtag über die im Finanzausschuss von SPD und DIE LINKE gegen die Stimme aller Oppositionsfraktionen...
16.03.2023 Harry Glawe: Landesunterstützung nur ein Tropfen auf den heißen Stein – Die Tafeln im Land brauchen weitere Unterstützung Zum gestrigen Expertengespräch im Sozialausschuss zur Situation der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Sozialpolitische Sprecher, Harry...
15.03.2023 Franz-Robert Liskow: Pläne zu Heizungsverbot und Dämmpflicht sind volkswirtschaftlicher Irrsinn Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot fossiler Heizungen sowie des EU-Parlaments zur Sanierungspflicht von...
15.03.2023 Wolfgang Waldmüller: Opposition wirkt –Härtefallfonds für den Sport wird auf den Weg gebracht Zur Pressemitteilung der Sozialministerin über die geplante Einrichtung eines Härtefallfonds für den Sport in Höhe von 2,5 Millionen Euro, erklärt...
