Das Europäische Parlament hat gestern das „Naturwiederherstellungsgesetz“ beschlossen. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, erklärt hierzu:

„Trotz massiver Proteste der Landwirte in ganz Europa scheint der Ernst der Situation im europäischen Parlament nicht angekommen zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, dass das Europäische Parlament gestern das Naturwiederherstellungsgesetz mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet hat. Nach Vorstellungen der Parlamentarier sollen 30 % der Lebensräume, die unter das Gesetz fallen, bis 2030 wieder in ihren ,natürlichen Zustand‘ versetzt werden. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass mindestens 30 % der Moorflächen wiedernässt werden müssen.

Ausgleiche hierfür wird es nicht geben. Wenn auch seitens des Parlaments vollmundig verkündet wird, dass für private Landbesitzer und Landwirte die Maßnahmen ,freiwillig‘ sind, zeigen die Erfahrungen bei der Umsetzung der FFH-und Vogelschutzrichtlinie und der Nitratrichtlinie, was unter Freiwilligkeit zu verstehen ist. Freiwilligkeit bedeutet dann im Ergebnis: Man kann die Maßnahmen freiwillig umsetzen, aus Einsicht in höhere Notwendigkeiten, wie es heutzutage wieder heißt. Und wenn man nicht einsichtig ist und es freiwillig tut, dann wird man gezwungen.

Der von den Landwirten so eindringlich geforderte Bürokratieabbau wird mit den europäischen Vorgaben kaum umzusetzen sein. So sollen die Fortschritte der Maßnahmen an einem Schmetterlingsindex, dem Vorrat an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden oder dem Vorhandensein von Landschaftselementen gemessen werden. Diese Vorgaben sind das Gegenteil von Bürokratieabbau und Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Sie sind ein weiterer Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum, welches von Parteien ausgehöhlt wird, deren Wählerschaft im urbanen Raum sitzt und die, wenn sie das Wort ,Rübenrost‘ hören, befürchten, dass ihre Lastenräder Schaden nehmen könnten.

Die vom Europäischen Parlament beschlossenen Maßnahmen tragen dazu bei, die Ernährungssicherheit in Europa und in Deutschland zu gefährden und die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln in andere Teile der Welt verlagern. Dort werden allerdings dann intakte Regenwälder oder andere Biotope für die Ernährung Europas zerstört. Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Bundes- und Landesregierung, sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen Raumes einzusetzen und das vom europäischen Parlament beschlossene Gesetz im Europarat zu stoppen.“