Die CDU-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, in dem zehn Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen wurden. Zur Ablehnung des Antrages durch die Linkskoalition erklärt der Pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe:

„Die CDU-Fraktion legt mit dem 10-Punkte-Plan konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Stärkung der Pflege vor, den Rot-Rot heute mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt hat. Es besteht kein Erkenntnisdefizit mehr. Wir schlagen ein Landesprogramm zur Stärkung der Pflege vor Ort vor. Zudem muss das Land endlich seiner gesetzlichen Pflicht der Investitionskostenförderung nachkommen. Entlastung durch Digitalisierung und ein Modellprojekt zur Entbürokratisierung sind weitere Punkte. Zudem muss sich das Land, ähnlich wie in Bremen, der Rückgewinnung von ausgeschiedenen Pflegekräften widmen. Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse müssen beschleunigt werden. Pflegende Angehörige sollten stärker in den Fokus genommen werden. Eine Verkürzung der Ausbildungsdauer und eine Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte sollte schnellstens verwirklicht werden. Gleichzeitig muss eine Zwischenprüfung zur Pflegehilfskraft im Rahmen der generalistischen Pflegefachkraftausbildung installiert werden. Handlungsbedarf besteht auch bei der Kurzzeit- und Tagespflege, wo die Nachfrage regelmäßig das Angebot übersteigt.

Das Pflegesystem ist in Schieflage geraten. Und angesichts des demographischen Wandels werden die Herausforderungen künftig nicht kleiner. Die Hilferufe von Pflegediensten, Pflegbeschäftigten und Pflegebedürftigen der vergangenen Wochen und Monate unterstreichen die angespannte Situation. Explorierende Eigenanteile, mangelnde Refinanzierung der Kostensteigerungen und der Fachkräftemangel sind nur einige der Probleme. Die Bundes- und Landesregierung verfolgen bislang eine Verzögerungstaktik mit verteilten Rollen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verweigert sich einer grundsätzlichen Reform der Pflegeversicherung, vermutlich, um keine unbequemen Entscheidungen vor Bundestagswahl treffen zu müssen. Landesgesundheitsministerin Drese verweist regelmäßig auf den Bund und verlagert die Diskussion in den Landespflegeausschuss. So kann es im Interesse der zu Pflegenden, deren Angehörigen sowie des Pflegepersonals nicht weitergehen.“