Die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Antrag zur Stärkung der zivilen Verteidigung und gesellschaftlichen Resilienz im Land in den Landtag eingebracht. Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg, wachsende hybride Bedrohungen und strukturelle Schwächen im Bevölkerungsschutz. Die Bundeswehrpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Enseleit, erklärt:

„Einen deutlicheren Beleg für die Notwendigkeit unseres Antrags hätten die letzten Wochen kaum liefern können. Immer zahlreichere Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und hybride Attacken zeigen, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Immer aggressiver wird getestet, wie widerstandsfähig unsere Gesellschaft ist. Und die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, wie verletzlich wir tatsächlich sind.  Gegen die maroden Tanker der sogenannten Schattenflotte in der Ostsee können wir kaum etwas ausrichten, es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Umweltkatastrophe kommt. Umso wichtiger ist es jetzt, schnell Zuständigkeiten zu klären und die zivile Verteidigung zu stärken. Die strikte Trennung von ziviler Verteidigung und Bevölkerungsschutz ist längst nicht mehr zeitgemäß.

Wir müssen uns ehrlich fragen, wie gut unser Land tatsächlich auf Krisen, Angriffe oder große Ausfälle vorbereitet ist. Noch immer gibt es keine abgestimmte Gesamtstrategie, keine klaren Zuständigkeiten und kein koordiniertes Handeln zwischen Land, Kommunen, Bundeswehr und Hilfsorganisationen. Im Ernstfall darf niemand abwarten, bis jemand anderes die Verantwortung übernimmt. Wir brauchen eine ressortübergreifende Struktur, die alle Beteiligten frühzeitig zusammenbringt und auf den Ernstfall vorbereitet.

Unsere Fraktion fordert unter anderem in dem Antrag, dass Mecklenburg-Vorpommern sich endlich personell am Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beteiligt und hier nicht länger nur Zuschauer bleibt. Wir brauchen außerdem eine Taskforce Zivile Verteidigung, die im Krisenfall die Schnittstelle zwischen zivilen und militärischen Kräften bildet. Diese Taskforce soll prüfen, wo eventuell unsere Schwachstellen liegen, etwa bei der Notstromversorgung, bei der Lebensmittelbevorratung, beim Schutz kritischer Infrastruktur.

Zivile Verteidigung bedeutet aber mehr als Technik und Ausstattung. Es geht auch um Wissen, Haltung und Vorbereitung in der Bevölkerung. Wir müssen schon in Schulen und Kitas vermitteln, was Resilienz heißt, Erste Hilfe üben, Selbstschutz trainieren und vermitteln, wie man sich in Gefahrenlagen richtig verhält. In den Skandinavischen Ländern gehört das längst zur Lebensrealität.

Ich wünsche mir, dass wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit vermitteln, nicht durch Versprechen, sondern durch Vorsorge. Sicherheit darf kein Zufallsprodukt sein, sondern das Ergebnis vorausschauender Politik. Wir brauchen einen Staat, der vorbereitet ist, eine Gesellschaft, die sich selbst helfen kann, und Strukturen, die im Notfall funktionieren. Unser Antrag ist ein erster, aber notwendiger Schritt dahin.“