Nach dem Beförderungsskandal im Innenministerium und der heute im Landtag sehr emotional geführten Debatte, spricht sich die CDU-Fraktion erneut für den Rücktritt von Innenminister Christian Pegel aus. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Die Oppositionsparteien waren sich einig: Der Antrag der CDU-Fraktion kam zur richtigen Zeit und musste dringend besprochen werden. Seit Bekanntwerden der Beförderungsvorgänge und der öffentlichen Äußerungen der Polizeiführung hat es keine ausreichende Aufklärung aus dem Innenministerium gegeben. Im Gegenteil, mittlerweile ist Staatssekretär Schmülling wieder gesundet und versieht seinen Dienst im Innenministerium wie eh und je. Ohne Erklärung. Ohne Entschuldigung. Ohne Überprüfung der Vorgänge durch den Dienstherrn. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich gänzlich ungeniert.

Die Debatte heute hat deutlich gemacht: Die Linkskoalition verschleppt weiterhin die Aufklärung. Herr Pegel redet von Vertrauen, aber sein Handeln zeigt das Gegenteil. Weder Transparenz, noch Verantwortung, nicht einmal Einsicht.

Bis heute hat das Innenministerium keine überzeugenden Konsequenzen aus den Vorwürfen gezogen. Statt zügig aufzuklären, werden Zuständigkeiten vorgeschoben, Abläufe verschleiert und Disziplinarverfahren gar nicht erst eingeleitet. Der Gipfel der Schamlosigkeit ist aber, dass das Ministerium weiterhin an der Besetzung der Stelle des Leiters des LPBK mit dem bisherigen kommissarischen Leiter festzuhalten scheint. Ganz so, als wäre nichts geschehen. Schulbewusstsein oder zumindest Lernfähigkeit - Fehlanzeige.

Vom Umgang mit der Polizei bis zu früheren Affären ist es immer dasselbe Muster: Wegsehen, Aussitzen, Schönreden. Die Linkskoalition hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und jetzt auch das der Polizei verspielt. Wer dies vollkommen zurecht anspricht, wird der Nestbeschmutzung bezichtigt.

Wir fordern klare Konsequenzen: Das Innenministerium braucht Führung, keine Floskeln. Es braucht Aufklärung, keine Vertuschung. Und es braucht Rückgrat und nicht Rhetorik. Ein Innenminister, dem die Polizei nicht mehr vertraut, kann nicht im Amt bleiben. Christian Pegel sollte endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Neuanfang frei machen.“