Die CDU-Fraktion hat gestern im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihren Antrag zur Erarbeitung einer landesweiten IT- und Cybersicherheitsstrategie eingebracht. Hintergrund ist der jüngste Hackerangriff auf die Server und dienstlichen Mobiltelefone der Landespolizei, bei dem hochsensible Daten betroffen waren. Die Fraktion von SPD und DIE LINKE vermochten keinen Handlungsdruck zu erkennen, der Antrag wurde abgelehnt. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt:

„Der Angriff auf die IT der Landespolizei ist ein Weckruf, den man nicht ignorieren darf. Seit Jahren weisen wir auf die Schwachstellen in der IT-Architektur des Landes hin, die Landesregierung aber reagiert nur mit Flickwerk und Verschleppen. Es reicht nicht, nach jedem Vorfall Berichte zu schreiben und die Verantwortung hin- und herzuschieben, wir brauchen endlich ein geschlossenes Konzept. Unsere Forderung ist klar: Eine Task-Force muss dauerhaft arbeiten und sich nicht nur mit der Aufarbeitung eines einzelnen Vorfalls beschäftigen. Wir brauchen präventive Strategien, nicht nur rückblickende Analysen. Es kann nicht sein, dass wir Sicherheitslücken erst dann ernst nehmen, wenn sie schon ausgenutzt wurden und der Schaden da ist. Präventive Stresstests und kontinuierliche Sicherheitsprüfungen müssen endlich Standard werden, auch wenn das Geld kostet.

Die Sicherheit der Polizei-IT ist keine Frage des Komforts, sondern eine Frage der staatlichen Handlungsfähigkeit. Wir wollen, dass ein IT-Sicherheitsrat eingerichtet wird, der die kommunale Ebene, Fachleute und die Wirtschaft einbindet, damit Expertise zusammenkommt und nicht nur ministerielle Eigenlogik dominiert. Diese Gesamtstrategie muss klare Zuständigkeiten regeln und verbindlich moderne technische Standards einführen. Sie muss dafür sorgen, dass Polizei, CERT und kommunale IT-Sicherheitsstrukturen personell und technisch endlich so ausgestattet sind, dass sie Angriffe nicht nur dokumentieren, sondern abwehren können.

Wenn die Landesregierung glaubt, sie könne diese Verantwortung aussitzen, dann irrt sie gewaltig. Es ist fahrlässig, angesichts der Bedrohungslage weiter so zu tun, als ginge es nur um einzelne Pannen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten zu Recht, dass ihre Polizei und Verwaltung digital handlungsfähig sind und ihre Daten sicher bleiben. Genau darum geht es bei unserem Antrag, und genau deshalb ist es höchste Zeit, dass er endlich umgesetzt wird. Es ist bedauerlich, dass Rot-Rot die Chance gestern nicht ergriffen hat.“