Heute fand im Innenausschuss eine Anhörung zu den Themen „Personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei“, „Feuerwehr und Katastrophenschutz“ und „Kommunale Ausstattung und Digitalisierung“ statt. Seitens der Anzuhörenden wurde teilweise massive Kritik am Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024/2025 geübt. Hierzu erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Bei der Polizei ist das Bild unverändert gegenüber der Lage vor eineinhalb Jahren, als wir den ersten Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung beraten haben. Die Polizei ist an vielen Stellen überlastet und müsste besser ausgestattet sein. Nicht grundlos ist die Stimmung unter den Polizistinnen und Polizisten unverändert schlecht. Natürlich kann man zusätzliche Polizeikräfte nicht bei Amazon bestellen. Wenn aber der Landesregierung die Sicherheit in diesem Land etwas wert wäre, würde der Innenminister mehr Engagement zeigen. Es reicht eben nicht, neue Hubschrauber und Polizeiboote zu bestellen, so wichtig diese auch sind. Es braucht auch eine bessere persönliche Ausstattung, digitale Unterstützung und vor allem neue Ansätze für die Personalgewinnung, zum Beispiel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kriminalpolizei. Auch die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einer zusätzlichen Hundertschaft bei der Bereitschaftspolizei ist mehr als nachvollziehbar.

Handlungsbedarf besteht auch beim Katastrophenschutz, für den die Mittel seit vielen Jahren nicht erhöht wurden. In Zeiten steigender Gefahren durch Naturereignisse, aber beispielsweise auch Cyberattacken, und angesichts der hohen Inflation müssen die Mittel für den Katastrophenschutz dringend angehoben werden. Sonst könnte es bei der nächsten Gefahrenlage ein böses Erwachen geben.

Die Freiwilligen Feuerwehren in diesem Land erwarten zurecht mehr Planungssicherheit. Daher muss der Neubau der Landesschule für Brand und Katastrophenschutz zügiger vorangehen. Die bisherige Schule platzt aus allen Nähten und die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehrleute kann nicht mehr abdeckt werden. Auch für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und für die Sanierung oder den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Die von der Landesregierung im Haushalt bereitgestellten 50 Mio. Euro sind nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein – wenn man weiß, dass allein für Feuerwehrgerätehäuser der Finanzbedarf bei mindestens 500 Mio. Euro liegt. Daher müssen für die Unterstützung von Investitionen im Bereich Feuerwehr im Landeshaushalt über die nächsten 10 Jahre ausreichend Mittel bereitgestellt werden.

Um insgesamt die Investitionsfähigkeit der Kommunen angesichts der hohen Preissteigerung zu erhalten, muss außerdem die Infrastrukturpauschale deutlich angehoben werden, anstatt sie, wie von SPD und LINKEN im Haushalt vorgesehen, von 150 auf 100 Mio. Euro jährlich zu kürzen. Gerade dieses Instrument hat sich hervorragend bewährt, weil es auch finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit bietet, in Schulen, Kitas, Spielplätze und vieles mehr zu investieren. Die CDU-Fraktion wird sich daher für eine deutliche Anhebung der Infrastrukturpauschale im Haushalt einsetzen.“