28.06.2023 Wolfgang Waldmüller: Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko – Steuern auf Strom minimieren Die CDU/CSU-Fraktion hat vergangene Woche im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro...
27.06.2023 Franz-Robert Liskow: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss endlich auf die politische Tagesordnung Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben am heutigen Dienstag ihre dreitägige Konferenz mit einer Resolution zum öffentlich-...
23.06.2023 Ann Christin von Allwörden: Aufbau Künstlicher Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Doppelhaushalt auskömmlicher finanzieren Im Nachgang eines Besuches der CDU-Fraktion bei der Seehafen Wismar GmbH äußert die Digitalisierungspolitische Sprecherin, Ann Christin von...
22.06.2023 Torsten Renz: Linke Bildungspolitik schadet dem Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern – Freie Schulen müssen fair finanziert werden Den Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, speziell den Gesamtschulen, Regionalschulen und Gymnasien, sollen rückwirkend und in...
21.06.2023 Ann Christin von Allwörden: Innenminister Pegel muss zügig Bestandsgarantie für Fachhochschule in Güstrow geben Im Nachgang eines Besuches der CDU-Fraktion bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-...
20.06.2023 Katy Hoffmeister: Krankenhäuser leiden an knappen Kassen – vor allem aber an gefährlicher Gesundheitspolitik Auch die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich am heutigen bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe Rot“. Ziel des Aktionstages ist...
20.06.2023 Katy Hoffmeister: Nach der Baustelle ist vor der Baustelle – Wissenschafts-ministerium muss sich dringend um finanzielle Lücken bei den Theatern kümmern Medienberichten zufolge droht den Theatern in Mecklenburg-Vorpommern angesichts erheblich gestiegener Kosten in wenigen Monaten eine deutliche...
19.06.2023 Katy Hoffmeister: Handlungsweise der Wissenschaftsministerin Martin wirft mehr Fragen als Antworten auf Im Rahmen eines Besuches des Finanzausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern beim Historisch-Technischen Museum Peenemünde (HTM) wurde...
16.06.2023 Daniel Peters: Verkehrsinfarkt vor Usedom verhindern Die Zecheriner Brücke zwischen Usedom und dem Festland wird im Juni und Juli zeitweise voll gesperrt. Es sollen umfangreiche...