23.03.2023 Thomas Diener: Agrarministerkonferenz muss Ernährungssicherheit in Deutschland gewährleisten und Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirtschaftsunternehmen schaffen Angesichts der heute beginnenden Agrarministerkonferenz in Büsum, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener: „...
23.03.2023 Franz-Robert Liskow: Die Landesregierung muss die Flüchtlingspolitik einem Realitätscheck unterziehen Heute fand im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über aktuelle migrationspolitische Fragen statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
23.03.2023 Marc Reinhardt: Missachtung der SPD gegenüber dem Landesrechnungshof ist unverschämt In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag über den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ beraten....
22.03.2023 Sebastian Ehlers: Landesregierung muss mit Klage Wahlrechtsreform stoppen Die Ampel-Regierung im Bund hat vergangenen Freitag eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die unter anderem vorsieht, dass zukünftig...
22.03.2023 Franz-Robert Liskow/Marc Reinhardt: Rot-Rot bekennt sich überraschend zu mehr Medienvielfalt Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Antrag eine Hilfe für Lokal-Sender in Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Morgen wird dieser Antrag beraten....
17.03.2023 Harry Glawe: Kostensteigerungen für ambulante Pflegedienste müssen schnellstens ausgeglichen werden Zur weiterhin ungeklärten Frage der umgehenden Refinanzierung der Kostensteigerungen für ambulante Pflegedienste, erklärt der Sozialpolitische...
17.03.2023 Franz-Robert Liskow/Wolfgang Waldmüller: Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern braucht Regenerationsphase – komplette Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist angezeigt Im Nachgang eines Gespräches mit dem Geschäftsführer des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Tobias Woitendorf, äußert der...
16.03.2023 Katy Hoffmeister: Expertengespräch mit Hochschulleitungen lässt Böses ahnen – Schwächung des Hochschulstandortes MV ist nicht ausgeschlossen Heute hat es im Wissenschaftsausschuss mit den Leitungen der Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern ein Expertengespräch gegeben. Hintergrund ist...
16.03.2023 Marc Reinhardt: SPD und DIE LINKE ignorieren Bewertungen des Landesrechnungshofs zum Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ In der kommenden Sitzung wird der Landtag über die im Finanzausschuss von SPD und DIE LINKE gegen die Stimme aller Oppositionsfraktionen...
