Die Bundesregierung plant, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Marihuana künftig straffrei sein soll, ferner sollen Konsumentinnen und Konsumenten bis zu drei Pflanzen selbst anbauen und sich in Vereinen zusammenschließen dürfen, um sich dort gemeinsam dem Anbau der Pflanzen zu widmen. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Es ist schon bizarr: Am Rande Europas tobt ein Krieg, der viele Menschen zutiefst besorgt, die Sicherheit der deutschen Energieversorgung steht in Frage und nach wie vor leiden viele Menschen hierzulande unter der drückenden Inflation, es drohen Pflegenotstand und Krankenhaussterben – und die Bundesregierung widmet sich dem Thema Drogenlegalisierung. Das, was Gesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir planen, ist ein politisches Sittengemälde vom Zustand Deutschlands im Jahre 2023.

Es mag romantisch klingen, dass sich Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten künftig in Kleingartenvereinen organisieren sollen, um in begrenztem Umfang Marihuana anzubauen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass sich der Cannabisbedarf durch Eigenanbau decken lässt. Das Vorhaben wird die bestehenden Probleme – Sucht, organisierte Kriminalität, Gesundheitsgefährdung – nicht lösen, sondern wahrscheinlich eher verschlimmern. Im Übrigen sehe ich viele ungelöste Fragen, etwa, ob sich das ,Recht auf Anbau von drei Pflanzen’ abtreten oder gar handeln lässt. Oder ob ein halbprofessioneller Gärtner die Pflanzen ,im Auftrag des Verbrauchers’ im großen Stil kultivieren darf. So oder so werden die Folgen des Gesetzes kaum zu administrieren sein.

Das geplante Gesetz löst keines der bestehenden Probleme, es verschlimmert bestehende und schafft neue. Vereine, die sich dem Anbau von Cannabis verschreiben, ziehen Drogentouristen an, ihre Umfelder sind Nährböden für die organisierte Kriminalität. Durch seine zentrale Lage im Herzen Europas, seine Wirtschaftskraft und seine vergleichsweise liberalen Gesetze ist Deutschland schon jetzt ein beliebtes Drehkreuz für den internationalen Drogen-, Waffen-, und Menschenhandel. Das geplante Gesetz wird Deutschland nicht zum besseren verändern.“