Franz-Robert Liskow: Unsere Schulen sind kein Ort für politischen Aktivismus

10.04.2023

Medienberichten zufolge planen in entsprechenden Bündnissen engagierte ,Klimaaktivisten‘, die es sich zum Ziel gesetzt haben, durch zivilen Ungehorsam Druck auf politische Entscheidungen auszuüben, vermehrt an Schulen aufzutreten. Unterstützt werden sollen sie dabei mutmaßlich von Lehrkräften, die sich mit den sogenannten Aktivisten solidarisieren. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Unsere Schulen dürfen politische Aktvisiten kein Podium bieten. Sich auf Straßen festzukleben und den Verkehr zu behindern ist kein lustiger Zeitvertreib, wir reden hier über teilweise erhebliche Straftaten. Auf gar keinen Fall darf für diese Art des Aktivismus an den Schulen Werbung gemacht werden, schon gar nicht mit dem Ziel, junge Menschen zum Mitmachen zu animieren. Die in Rede stehenden Bündnisse gleichen oft genug Weltuntergangssekten, Rekrutierungsauftritte an den Schulen haben zu unterbleiben.

Ich gehe davon aus, dass auch diejenigen Lehrkräfte, die die Ziele der Aktvisiten teilen und ihre Methoden billigen, davon Abstand nehmen, für ihre Weltanschauung zu werben und den Aktivisten Zugang zum Unterricht zu verschaffen. Mich haben die Medienberichte zutiefst beunruhigt. Schulen müssen weltanschaulich neutrale Orte sein. Ein Informationsschreiben des Bildungsministeriums an die Schulen könnte hier zusätzlich Klarheit schaffen.“