Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den „Zukunftsplan Kita für Mecklenburg-Vorpommern“ beraten. Hintergrund ist die Vereinbarung zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation sowie die Debatte um die Folgen des erfolgreichen Volksbegehrens für bessere Kitas. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation war längst überfällig. Deshalb ist es gut, dass jetzt endlich erste Schritte für kleinere Gruppen und mehr Qualität in den Kitas auf den Weg gebracht werden. Ohne den Druck von 150.000 Unterschriften und das Engagement des Volksbegehrens würde diese Debatte heute nicht geführt werden. So ehrlich sollte auch die Linkskoalition mit sich sein.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Öffentlichkeit nicht über den tatsächlichen Stand der Vereinbarungen getäuscht werden sollte - man kann die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Schwesig an der Stelle als unredlich oder nicht ganz wahr bezeichnen. Die Tatsachen sind eindeutig. Ein verbindlicher Stufenplan liegt bislang nicht vor, vielmehr werden Verbesserungen lediglich angestrebt und stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Wer von einem konkreten und verbindlichen Zukunftsplan spricht, verschweigt, dass zentrale Schritte noch von künftigen Haushaltsentscheidungen und weiteren Verhandlungen abhängen. Deshalb bleibt die Ankündigung der Landesregierung ein erster Erfolg, ersetzt aber nicht die Aufgabe, endlich einen belastbaren und finanziell abgesicherten Stufenplan vorzulegen. Zugleich bemängele ich, dass die Opposition bei zentralen bildungspolitischen Entscheidungen immer wieder ausgegrenzt wird, obwohl es um langfristige Weichenstellungen für das ganze Land geht. Statt politischer Inszenierungen kurz vor der Landtagswahl braucht Mecklenburg-Vorpommern transparente Entscheidungen und verlässliche Perspektiven für die Kitas.

Die CDU-Fraktion hat seit Jahren gefordert, die Qualität in Krippe und Hort schrittweise zu verbessern. Viele der Maßnahmen, die heute als großer Fortschritt verkauft werden, entsprechen genau den Vorschlägen, die wir immer wieder in den Landtag eingebracht haben. Umso unverständlicher ist es, dass Rot-Rot über Jahre jede ernsthafte Diskussion blockiert und Warnungen aus der Praxis und von Fachleuten ignoriert hat. Wer heute Lösungen präsentiert, sollte nicht verschweigen, dass die Landesregierung einen großen Teil dieses Problems selbst mitverursacht und jahrelang ausgesessen und ignoriert hat.

Das Volksbegehren zeigt Im Übrigen, dass die Demokratie funktioniert. Bürgerinnen und Bürger haben Druck gemacht, weil die Landesregierung ihre eigenen Zusagen und Aufträge nicht erfüllt hat. Ursache des Konflikts war nicht das Volksbegehren, sondern das politische Versagen der Verantwortlichen. Wer dieses Versagen ausblendet und sich anschließend als Vorkämpfer der Bewegung inszeniert, verwechselt anscheinend bewusst Ursache und Wirkung. Gleichzeitig erleben wir bundesweit, dass die politischen Ränder von links und rechts zusehends von Empörung leben und diese zusätzlich anheizen, statt Lösungen anzubieten. Die CDU wird auch künftig auf Zusammenarbeit, Verantwortung und konkrete Ergebnisse setzen.“