In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses haben Expertinnen und Experten zur geplanten Verfassungsänderung Stellung genommen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Regeln rund um das Landesverfassungsgericht, vor allem hinsichtlich der Wahl von Verfassungsrichtern. Dazu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Ich habe heute viel Kritik an der Ausformulierung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernommen. Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Die Intention, noch in dieser Legislatur Nägel mit Köpfen zu machen, wurde allzu deutlich.

Zahlreiche handwerkliche Fehler wurden offensichtlich: So droht eine Zwei-Klassen-Struktur im Landesverfassungsgericht mit Richtern, die künftig über eine unterschiedliche demokratische Legitimation verfügen würden. Gleichzeitig bleibt völlig offen, wie verfahren werden soll, wenn bei der Wahl des vom Landesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten selbst eine einfache Mehrheit nicht zustande kommt. Auch die Frage, was konkret in der Verfassung geregelt werden soll und wie der Ersatzmechanismus am Ende ausgestaltet wird, ist aus unserer Sicht nicht sauber beantwortet. Er birgt zudem die Gefahr, eine Opposition faktisch auszubooten. Damit würde die notwendige breite Legitimation unseres höchsten Gerichts im Land geschwächt.

Unsere Landesverfassung ist zu wichtig, als dass sie übers Knie gebrochen geändert werden darf. Änderungen an einer Verfassung brauchen eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Zustimmung. Genau diese Grundlage sehe ich bei diesem Entwurf nicht. Minderheitenrechte zu schleifen und parlamentarische Mitwirkungsrechte auszuhöhlen stärkt nicht die Demokratie - es schwächt sie. Gerade in politisch angespannten Zeiten braucht es mehr Verständigung und nicht weniger. Ansonsten beschädigen wir das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, statt sie zu stärken.