Zum Ende der gestrigen Landtagssitzung hat das Parlament über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung und die Modernisierung des Staates debattiert. Dazu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow:

„Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen viereinhalb Jahren mehrere Anträge zur Modernisierung der Landesverwaltung eingebracht. Unter anderem haben wir die schnellere Digitalisierung und Optimierung der Verwaltungsprozesse, einen Rückbau unnötiger Bürokratie und eine andere Verwaltungs- und Führungskultur gefordert. Im Januar folgte ein Antrag, KI endlich systematisch in der Landesverwaltung einzusetzen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Routineaufgaben zu entlasten und den Fachkräftemangel zu kompensieren. Mit ihren Redebeiträgen in der gestrigen Debatte haben sich Finanzminister Geue und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE bis auf die Knochen blamiert, weil sie offenbar die früheren Anträge der CDU-Fraktion zu Verwaltungs- und Staatsmodernisierung gar nicht kannten. Ob nun mit künstlicher oder mit menschlicher Intelligenz, eine gründliche Recherche im Vorfeld der Debatte wäre hilfreich gewesen. Gestern nun haben wir einen Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema Staatsmodernisierung beraten. Diesen hätten wir sogar mitgetragen, wenn unser Änderungsantrag dazu angenommen worden wäre. Mit diesem wollten wir für die Staatsmodernisierung unverzichtbare, im Koalitionsantrag jedoch fehlende Punkte, wie insbesondere eine kritische Aufgabenanalyse ergänzen. Dazu war die Linkskoalition leider nicht bereit.“

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, ergänzt: „Während SPD und DIE LINKE das Thema Staatsmodernisierung erst kürzlich entdeckt haben, nachdem es von der Bundesregierung unter Friedrich Merz angepackt wurde, ist die CDU-Fraktion schon einen Schritt weiter. In den nächsten zehn Jahren werden etwa 45 Prozent der Landesbediensteten in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Ziel muss stattdessen sein, nicht alle freiwerdende Stellen neu zu besetzen, weil sonst die Landesverwaltung einen immer höheren Anteil der Fachkräfte im Land benötigt und damit den Fachkräftemangel in der Privatwirtschaft verschärft. SPD und DIE LINKE wollen dieses Problem nicht angehen. Folgerichtig steigt die Personalausgabenquote von 2025 bis 2030 planmäßig um ganze drei Prozent. Damit würde das Land noch ohne Tarifsteigerungen jährlich rund 360 Mio. Euro mehr für Personal ausgegeben, die nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Wir sind die einzige Fraktion, die ganz klar für eine modernere und effizientere Landesverwaltung eintritt: Indem in der Kernverwaltung, d. h. ohne die Bereiche Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz, bis 2035 etwa die Hälfte der freiwerdenden Stellen nicht nachbesetzt werden, kann das Land mit 25 Prozent weniger Stellen auskommen und damit Personalkosten deutlich verringern. Es braucht lediglich den ambitionierten Einsatz von Digitalisierung und KI. Der Rechnungshof hat die Versäumnisse im Bereich Digitalisierung mehrfach dokumentiert, Rot-Rot beabsichtigt offenbar, diese Versäumnisse auf den Bereich KI auszudehnen.“