Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Berlin haben die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union über hybride Angriffe beraten und dazu ein Positionspapier verabschiedet. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ann Christin von Allwörden:

„Hybride Angriffe auf unsere Demokratie sind längst Realität. Sie gefährden unsere   kritische Infrastruktur und unsere staatliche Handlungsfähigkeit.  Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert und reicht von Desinformation und Drohnenspionage bis hin zu Cyberangriffen und Sabotage.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden und Politik haben wir deshalb intensiv beraten, wie Bund und Länder auf diese neuen Gefahren besser reagieren können. Dabei wurde deutlich: Unser Staat muss krisenfester, moderner und widerstandsfähiger werden.
Im Ergebnis dieser konstruktiven Konferenz haben wir ein gemeinsames Positionspapier beschlossen: „Hybride Angriffe entschlossen abwehren – staatliche Resilienz stärken, kritische Infrastruktur schützen.“ Mit einem Zehn-Punkte-Plan betonen wir unseren Anspruch, unserer Bevölkerung mehr Schutz zu bieten und unsere Infrastruktur widerstandsfähiger gegen kriminelle Angriffe und Störungen gleich welcher Art zu machen. Ein handlungsfähiger Staat ist die Voraussetzung für Sicherheit und Freiheit. Damit sichern wir unsere Souveränität und schützen unsere Bevölkerung.“