Die Landesregierung hat dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (TMV) unlängst seine zentralen Aufgaben entzogen und das Landesmarketing in die neu gegründete ,MV Tourismus GmbH‘ überführt mit der Begründung, es habe Unregelmäßigkeiten beim Abrechnen von Fördermitteln gegeben. Daraufhin hat die CDU-Fraktion in Kleinen Anfragen hinterfragt, wie die Landesregierung ihr Vorgehen rechtfertigt mit Blick auf die Tatsache, dass Förderverfahren auch an anderer Stelle nicht gänzlich geräuschlos liefen, aber für die Fördermittelempfänger anscheinend ohne erkennbare Folgen blieben. Der Landesrechnungshof hatte zuvor bei sechs institutionell geförderten Landesgesellschaften erhebliche Mängel in der Fördermittelbewirtschaftung festgestellt. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt hierzu:

„Ich fordere von der Landesregierung ein Ende der Ungleichbehandlung und die Übernahme der politischen Verantwortung für das eigene Kontrollversagen. Die Antworten des Wirtschaftsministeriums sind ein politischer Offenbarungseid. Die Landesregierung gibt selbst zu, dass der Landesrechnungshof bei Gesellschaften wie Invest in MV, der LEKA oder der VMV erhebliche Mängel festgestellt hat. Während die Verfehlungen beim TMV als Vorwand genutzt wurden, den Verband auszuschalten und dessen Struktur zu verstaatlichen, beließ man es bei den anderen Landesgesellschaften bei bloßen ‚Schulungen‘. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, das gesamte Verfahren wirkt mehr als fragwürdig.

Als wäre das nicht schon genug, räumt das Ministerium völlig ungeniert ein, jahrelang nur auf ‚Plausibilität‘ geprüft zu haben, weil Fördermittelempfänger einen ‚vertrauenswürdigen Eindruck‘ gemacht hätten. Ein Vorgehen, von dem jeder Steuerpflichtige nur träumen kann. Als dann der Rechnugshof Alarmschlug, hat sich das Ministerium offenbar entschieden, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Mit der Zerschlagung bzw. Verstaatlichung des desTMV wurde vom eigenen Versagen abgelenkt, gleichzeitig hat sich das Landeine politisch interessante Struktur unter den Nagel gerissen. Was wiederum nicht ohne finanzielle Folgen blieb: Knapp 124.000 Euro flossen an eine externe Rechtsanwaltskanzlei, weitere 150.000 Euro erhielt die landeseigene GSA allein für die Gründungsberatung der neuen GmbH. Hinzu kommen versteckte personelle Prüfkosten. Mehr als eine Viertelmillion Euro an Steuergeldern wurden hier verbrannt, um den Tourismusverband auszubooten und eine staatlich gelenkte Gesellschaft aufzubauen. Mit diesem Vorgehen hat die Landesregierung ohne Not eine ganze Branche verunsichert. Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich wieder partnerschaftliches Miteinander auf Augenhöhe.“