Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über das Rufbussystem im Land diskutiert. Anlass war ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion, zu dem die CDU einen Änderungsantrag eingereicht hatte. Beides wurde abgelehnt. Dazu erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Enseleit:

„Die Mobilitätsoffensive der Landesregierung bleibt bislang hinter ihren Ansprüchen zurück. Hohe Ablehnungsquoten, stark steigende Kosten und die bis heute fehlende Evaluation zeigen, dass wir dringend belastbare Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit des Rufbussystems brauchen.

Die CDU-Fraktion teilt deshalb die Analyse der FDP ausdrücklich. Unser Dissens beginnt bei der Frage der Lösung. Mehr Wettbewerb allein wird die Probleme nicht beseitigen. Schon heute werden Leistungen an Dritte vergeben. Entscheidend ist deshalb nicht nur, wer die Leistung erbringt, sondern ob die Qualität stimmt.

Mit unserem Änderungsantrag haben wir vorgeschlagen, die Beteiligung privater Anbieter an verbindliche Qualitäts-, Sicherheits- und Personalstandards zu knüpfen. Zudem sollten die Landkreise verpflichtet werden, regelmäßige unangekündigte Qualitätskontrollen durchzuführen und ein zentrales Beschwerdemanagement für Fahrgäste einzurichten.

Wir wollen den Rufbus verlässlicher und bezahlbarer machen. Was wir aber nicht zulassen werden, ist ein qualitativer Unterbietungswettbewerb zulasten der Fahrgäste.

Dass die Landesregierung sowohl den FDP-Antrag als auch die Vorschläge der CDU abgelehnt hat, ist eine vertane Chance. Statt die offensichtlichen Schwächen des Systems konsequent aufzuarbeiten und Qualitätsstandards zu stärken, bleibt Rot-Rot den Nachweis schuldig, wie das Rufbussystem dauerhaft verlässlicher, wirtschaftlicher und qualitativ hochwertiger werden soll.“