Ein von der Landtagspräsidentin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Volksbegehren für bessere Kitas im Land unzulässig ist. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der bildungspolitische Sprecher, Torsten Renz:

„Das Gutachten ordnet das derzeit laufende Volksbegehren der GEW und des Landeskitaelternrats zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels als unzulässig ein. Dies nehmen wir zur Kenntnis, es entbindet unserer Meinung nach die Landesregierung aber nicht von der Verantwortung, hier aktiv zu werden. Immerhin sind bereits jetzt, mit 138.000 Unterschriften, die für einen Volksentscheid erforderlichen Stimmen erreicht worden.  Das Signal, das die Menschen in unserem Land an die Landesregierung senden, ist eindeutig:  Die Situation in unseren Kindertagesstätten ist unzureichend. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Träger erwarten zurecht Verbesserungen bei der Qualität und den Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung.

Die Probleme verschwinden nicht durch ein Gutachten, welches sich mit formellen Voraussetzungen und nicht mit Inhalten befasst. Deshalb bleibt es richtig, jetzt ernsthaft über bessere Betreuungsschlüssel und mehr Qualität in den Kitas zu sprechen. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Sinkende Kinderzahlen eröffnen die Chance, vorhandene Kapazitäten gezielt für bessere Betreuung und mehr individuelle Förderung zu nutzen. Diese Möglichkeit darf das Land nicht verstreichen lassen.

Klar ist aber auch: Dauerhafte Verbesserungen können nur gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden. Städte und Gemeinden tragen bereits heute einen erheblichen Teil der Kosten, eine Erhöhung des Landesanteils um zwei Prozentpunkte – wie von uns vorgeschlagen – ist dringend erforderlich. Bei den Gesprächen mit den Initiatoren des Volksbegehrens müssen die Kommunen deshalb dringend mit an den Tisch.

Wichtig ist vor allem, dass jetzt schnell gehandelt wird. Das Rechtsgutachten darf nicht als Ausrede für die Landesregierung dienen, um die Hände in den Schoß zu legen. Das Thema ist zu wichtig, und frühkindliche Bildung darf wenige Monate vor der Landtagswahl keinesfalls zu einem Spielball der Politik werden.