Wie der NDR heute meldet, hat Schwesigs Linksregierung eine zentrale Regelung des geplanten Klimaschutzgesetzes zur verpflichtenden Wiedervernässung von Mooren bis 2045 kurzfristig abgeschwächt. Hintergrund ist massive Kritik insbesondere aus der Landwirtschaft an den Folgen für Betriebe, Flächennutzung und ländliche Räume. Die CDU-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, auf ein zusätzliches Klimaschutzgesetz des Landes ganz zu verzichten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt dazu:

„Dieses Gesetz ist und bleibt überflüssig. Es schafft zusätzliche Bürokratie und neue Belastungen für Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Kommunen, ohne dass dadurch ein einziges Problem gelöst wird. Alles Wesentliche im Bereich Klimaschutz ist bereits auf europäischer und Bundesebene geregelt. Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Bedarf an nutzloser Symbolpolitik, sondern an wirtschaftlicher Vernunft und Planungssicherheit.

Die angebliche Rücknahme der Wiedervernässungspflichten ist zudem nichts anderes als ein PR-Manöver. Denn über den erstmals ab dem kommenden Jahr aufzustellenden Klimaschutzplan der Landesregierung, der gemäß § 5 des Gesetzentwurfes dem Landtag nur zur Kenntnis gegeben werden soll sowie über das jüngst novellierte Landeswassergesetz wird die Entwässerung von Mooren (ca. 300.000 ha) künftig erschwert. Die Wiedervernässung dieser Flächen ist mit erheblichen Folgen für Eigentümer, Anwohner, Landwirtschaft und Infrastruktur verbunden. Nutzungsmöglichkeiten für Biomasse von diesen Flächen fehlen, trotz jahrelanger Forschung und Förderung, bisher gänzlich. Die Linkskoalition versucht kurz vor der Wahl den Eindruck zu erwecken, man habe die Sorgen der Menschen verstanden, obwohl die entscheidenden Regelungen weiterhin bestehen bleiben.“