„Schwesigs Linksregierung hat Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftspolitisch in eine Sackgasse geführt. Während die SPD sich die Lage schönredet, ist die Zahl der Arbeitslosen seit Ende 2021 um mehr als 8.000 Menschen beziehungsweise fast 15 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sind tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, allein im verarbeitenden Gewerbe fast 5.700 Stellen, in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mehr als 3.000. Selbst das Baugewerbe, einst Stabilitätsanker unseres Landes, hat innerhalb weniger Jahre über 4.200 Arbeitsplätze eingebüßt. Wer weniger Industrie, weniger Beschäftigung und gleichzeitig mehr Insolvenzen produziert, kann nicht ernsthaft von erfolgreicher Wirtschaftspolitik sprechen. Das verkorkste Vergabegesetz tut ein Übriges.

Statt endlich gegenzusteuern, reagiert die SPD auf die dramatischen Zahlen der Wirtschaft mit Schulterzucken und Realitätsverweigerung. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine konsequente Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungen und vollständig digitale Antragsverfahren statt immer neuer Auflagen und Papierberge. Wir wollen deshalb mindestens 20 Millionen Euro jährlich in die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, das One-Stop-Shop-Prinzip für Unternehmen einführen, also einen zentralen Ansprechpartner für alle Anliegen, sowie Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen. Dieses Land kann mehr, aber ganz sicher nicht mit weiteren Jahren rot-roter Selbstzufriedenheit und wirtschaftspolitischem Wahrnehmungsverlust.“

Zum Hintergrund:

Die Industrie- und Handelskammern haben der Wirtschaftspolitik der rot-roten Landesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Laut der aktuellen Konjunkturumfrage bewerten inzwischen drei Viertel der Unternehmen ihre Geschäftslage nur noch als befriedigend oder schlecht. Gleichzeitig wächst die Sorge vieler Betriebe, weil Energiepreise, Bürokratie und fehlende wirtschaftspolitische Strategien die Wettbewerbsfähigkeit des Landes schwächen. Die Kammern beklagen ausdrücklich, dass es in Mecklenburg-Vorpommern an einem abgestimmten wirtschaftspolitischen Konzept fehle. Besonders kritisch sehen die Wirtschaftsvertreter den Verlust von 7,5 Prozent der Industriearbeitsplätze seit 2020. Zudem werfen sie Teilen der SPD vor, die wirtschaftliche Realität trotz alarmierender Zahlen nicht ernst genug zu nehmen. Auch die hohen Belastungen durch EU-Bürokratie und langsame politische Reaktionen wurden deutlich kritisiert. Die Wirtschaft fordert deshalb unter anderem schnellere Investitionen, den Ausbau des Rostocker Hafens und eine stärkere Innovationsförderung. Insgesamt zeichnet die Umfrage das Bild einer Landesregierung, die den wirtschaftlichen Ernst der Lage unterschätzt und wichtige Zukunftsfragen zu lange verschleppt hat.