Die SPD-Fraktion feiert heute das Programm ,Zukunftsfähige Feuerwehren‘ als eigenen Erfolg. Hintergrund ist ein Landesprogramm zur Modernisierung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, das vor sechs Jahren gestartet wurde. Allerdings wurde dieses Programm seinerzeit von einem CDU-Innenminister auf den Weg gebracht, und das teilweise gegen erheblichen, gut dokumentierten Widerstand aus den Reihen der SPD-Fraktion. Der Sprecher der CDU-Fraktion für Brand- und Katastrophenschutz, Marc Reinhardt, erklärt:

„Geschichtsklitterung wird zusehends zur Spezialdisziplin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.  Das Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehren‘ wurde nicht von der SPD erfunden, sondern von einem CDU-geführten Innenministerium auf den Weg gebracht. Damals war es die CDU-Fraktion, die erkannt hat, dass unsere Feuerwehren dringend moderne Fahrzeuge und verlässliche Investitionen brauchen. Die SPD-Fraktion hat dieses Programm zu Beginn keineswegs geschlossen unterstützt, sondern es zum Teil offen infrage gestellt. Folgeprogramme, die wir mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben, scheiterten am Widerstand der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE.

Umso befremdlicher ist es, wenn sich die SPD heute als treibende Kraft darstellt. Unsere Feuerwehren verdienen Ehrlichkeit und keine parteipolitische Selbstbeweihräucherung. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch zu früheren Positionen stehen. Die CDU-Fraktion hat sich damals durchgesetzt, weil es um die Sicherheit im Land ging und nicht um parteitaktische Spielchen. Wir werden auch künftig eigene Ideen für den Brand- und Katastrophenschutz entwickeln. Andere tun es nämlich nicht.“