Torsten Renz: Anhörung bestätigt Kostenexplosion bei Kitafinanzierung

13.06.2025

Nach der gestrigen Expertenanhörung im Bildungsausschuss zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Die Aussagen von Kommunen, Gewerkschaften und Trägern bestätigen die Analyse des Landesrechnungshofes: Die Kosten der Kindertagesförderung steigen ungebremst. Die Anhörung war ein deutlicher Hilferuf der kommunalen Ebene. Es war ein Hilferuf an das Land, endlich zu handeln. Bleibt es beim aktuellen Finanzierungssystem, droht vielen Landkreisen und Gemeinden der finanzielle Kollaps.
Bisherige Verbesserungen zielten vor allem auf finanzielle Entlastungen für Personal und Eltern. Echte Qualitätssteigerungen, etwa durch kleinere Gruppen: Unter Rot/ Rot eher Fehlanzeige. Leidtragende sind die Kinder.

Das gesamte Kitasystem steht auf wackligen Füßen. Ohne Bundesmittel wäre es bereits zusammengebrochen. Der Sonderbericht muss ein Weckruf sein. Wir wollen echte Qualität in Krippe und Hort. Dafür brauchen die Kommunen finanzielle Entlastung. Wenn das Land am bestehenden System festhält, muss es auch mehr Verantwortung übernehmen.
Meine Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen eine höhere Landesbeteiligung gefordert und wir bleiben dabei. Handelt die Landesregierung nicht, droht spätestens 2026 ein ernstes Problem in Städten, Gemeinden und Landkreisen.“