Gestern wurde im Landwirtschaftsausschuss die Novelle des Landesjagdgesetzes auf den Weg gebracht. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hatte insbesondere in der Jägerschaft blankes Entsetzen ausgelöst, weswegen der Entwurf in der Folge deutlich entschärft wurde. In der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wurde dann sogar von der Linkskoalition die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht beschlossen – eine Forderung, die von der CDU-Fraktion seit Jahren ebenso erhoben wird, wie von der Jägerschaft. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, erklärt dazu:

„Die Fraktionen der SPD und der Linken haben sich zum Teil dem Druck der Opposition und der Jägerschaft gebeugt und Änderungen an dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes vorgenommen.  Wenn auch die Anträge der Opposition rigoros abgelehnt wurden, gab es doch Anpassungen im Bereich der Mindestpachtdauer, der Aufnahme des Wolfes in die Liste der jagdbaren Arten, der Abschussplanung für Rotwild und der Zulassung von Totschlagfallen zum Schutz des Niederwildes.

Es ist schon reichlich grotesk, wenn die Koalitionsfraktionen Anträge der Opposition ablehnen, um dann gleichlautende Anträge einzubringen. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass im Interesse eines gesunden Wildbestandes und der Entwicklung des Waldes mehr möglich gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund wird sich die CDU Landtagsfraktion im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag für weitere Änderungen einsetzen.

Trotzdem, und das möchte ich lobend erwähnen, wurde endlich die dringend überfällige Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht auf den Weg gebracht. Danach gefragt, woher der Sinneswandel im Landwirtschaftsministerium kommt, erklärte Staatssekretärin Aßmann, das Ministerium halte das nach wie vor für falsch – es sei der Wunsch der Fraktion von SPD und DIE LINKE. Das Buch über Politik in Mecklenburg-Vorpommern ist damit um ein ganzes Kapitel reicher. Überschrift des Kapitels: Linkskoalition übernimmt Melodie der CDU-Fraktion – und Backhaus fängt an zu tanzen.“