Im Wirtschaftsausschuss des Landtages fand auf Initiative der CDU-Fraktion ein Expertengespräch zur geplanten Ortsumfahrung Zirchow statt. Hintergrund ist ein im November von SPD und LINKEN beschlossener Landtagsantrag, der eine fachlich höchst umstrittene neue Trassenführung ins Auge fasst und die jahrelangen Forderungen der Bürgerinitiative sowie der Gemeinde nach der Umsetzung der ursprünglichen Südvariante ignoriert. Diesen parlamentarischen Prozess hat die CDU-Fraktion nun ergänzt und die Koalitionspläne durch die Expertenanhörung fachlich auf den Prüfstand gestellt. Die Vertreter der Bahn haben unmissverständlich klar gemacht, dass eine Verlegung der Bahntrasse nicht in Frage komme. Das Wirtschaftsministerium musste wiederum einräumen, dass die von ihm favorisierte Nordvariante nur 2/3 der Ortschaft umgeht. Wolfgang Waldmüller, Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kommentiert das Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss zur geplanten Ortsumgehung wie folgt:

„Die Landesregierung muss endlich den Weg für eine rechtssichere Planung der Südvariante freimachen, statt sich mit riskanten Bahndamm-Experimenten zu verzetteln. Das gestrige Expertengespräch hat deutlich gezeigt: Die Initiativen der Landesregierung sind reine Schaufensterpolitik. Die geforderte Verlegung der Bahntrasse ist rechtlich kaum machbar und würde die Sicherheitsabstände zum Flughafen Heringsdorf unterschreiten. Rot-Rot setzt damit leichtfertig die Genehmigungsfähigkeit der gesamten Bahnanbindung Usedoms aufs Spiel.

Jahrelang wurden berechtigte Einwände der Gemeinde und der Bürgerinitiative ignoriert oder mit abwegigen Gegenargumenten pariert. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, setzt die Linkskoalition auf Aktionismus. Die SPD entdeckt plötzlich eine wegen der Bahntrasse nicht umsetzbare Südvariante, während das Wirtschaftsministerium einräumt, dass die von der Landesregierung bisher favorisierte Nordvariante aus Umwelt- und Artenschutzgründen nicht die gesamte Ortschaft umgehen und daher nur einen Teil der Einwohner entlasten würde.

Wer die Anwohner wirklich entlasten will, sollte nicht nur auf Kosten schauen, sondern auch auf Machbarkeit und Rechtssicherheit. Die versprochene enge Abstimmung mit den Betroffenen hat sich bislang als leeres Versprechen herausgestellt. Die CDU-Fraktion fordert eine Planung, die die Lebensqualität in Zirchow schützt, den Tourismus stärkt und die Bahnanbindung nicht gefährdet. Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative nach Umsetzung einer tatsächlich realisierbaren Südvariante. Für die Mehrkosten gegenüber der halbgaren Nordvariante muss eine für die Gemeinde tragfähige Aufteilung auf Land und Kommune gefunden werden. Wer wie SPD und DIE LINKE die Menschen vor Ort mit rechtlich fragwürdigen Vorschlägen hinhält, handelt unverantwortlich und verzögert das Projekt um Jahre. Echte Bürgerbeteiligung darf nicht durch Placebo-Anträge ersetzt werden.“