Torsten Renz: Schulgesetz greift Forderung der CDU zur Inklusion auf, Regierung bleibt ansonsten ohne eigene Ideen für die Bildungspolitik in MV

13.11.2024

Nach der heutigen 1. Lesung des Schulgesetzes äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Das heute dem Landtag vorgelegte Schulgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück. Dem Gesetzentwurf fehlen die Visionen, wie Rot-Rot die Zukunft der Bildungspolitik in den nächsten Jahren gestalten will. Was geändert wird, sind Überschriften, notwendige redaktionelle Änderungen und weitere Selbstverständlichkeiten.

Die Schulstandortsicherung, im Koalitionsvertrag angekündigt und in einem Landtagsantrag 2022 nochmal bekräftigt, hat dann immer noch zwei Jahre bis zu diesem Gesetzentwurf gebraucht. Und dann wird als Lösung auch nur die Absenkung der Schülereingangszahlen angeboten. Die Existenzfrage stellt sich einzelnen Schulen dadurch nach wie vor, von wegen Organisations- und Planungssicherheit. Die Absenkung der hohen Unterrichtsverpflichtung bei den Lehrkräften wird bedauerlicherweise auch nicht angepackt. Viel schlimmer, in der Debatte wurde dann deutlich, dass diese unter Rot-Rot nicht stattfinden wird. Auch eine Erhöhung des Mini-Schulbauprogrammes wird es nicht geben, wurde in der Debatte klar.
Erfreulich ist einzig, dass die Landesregierung unseren Forderungen nach einem Hinausschieben der Inklusion folgt. Wir hatten schon vor Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Damals konnte uns Rot-Rot nicht zustimmen. Umso schöner, dass sich die Landesregierung doch noch bewegt hat.

Das Schulgesetz ist das wichtigste Gesetz im Bildungsbereich. Es gehört zu den wichtigsten Landesgesetzen überhaupt. Mit der jetzigen Änderung ist eine weitere Gesetzesänderung im Laufe der Legislatur eher unwahrscheinlich. Dem, was wir heute vorgelegt bekommen haben, fehlt es aber an der politischen Handschrift und am Gestaltungswillen im Bildungsbereich. Kurz: Chance vertan.“