Angesichts der gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu angeblich vorliegenden Empfehlungen zur Handynutzung an Schulen zeigt sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU- Fraktion irritiert:

„Dass die Ministerin an einem Freitagmittag über Empfehlungen informiert, die nach eigenen Angaben noch nicht final abgestimmt sind, ist mindestens ungewöhnlich und wirft Fragen nach dem Verfahren und der tatsächlich gewollten Einbindung der Beteiligten auf. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bildungsministerium vor Abschluss dieser Beratungen eine vorwegnehmende Kommunikation betreibt, anstatt den Dialog mit dem Parlament und den Beteiligten konsequent zu suchen. So riskiert man Verunsicherung, wo eigentlich Orientierung gefragt wäre.

Besonders kritisch sehe ich, dass die Ministerin öffentliche Erwartungen an die Schulen formuliert, obwohl die Grundlagen dafür offenbar noch im Entstehen sind. Ein solches Vorgehen wirkt überstürzt und wenig abgestimmt – insbesondere, da der Landtag noch in einem Anhörungsverfahren mit Fachleuten und schulischen Akteuren zu genau diesem Thema steht.

Die Frage, wie wir digitale Medien sinnvoll und verantwortungsvoll im Unterricht einsetzen, ist eine gesamtgesellschaftlich zentrale Herausforderung – sie betrifft Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und die gesamte Bildungslandschaft. Gerade deshalb hat die CDU-Fraktion den Anstoß für einen fraktionsübergreifenden Prozess im Bildungsausschuss gegeben, um das Thema auf breite parlamentarische und gesellschaftliche Beine zu stellen. Uns war und ist wichtig, dass dieser Prozess nicht parteipolitisch verkürzt, sondern gemeinsam, fachlich fundiert und mit Blick auf die Realität an unseren Schulen geführt wird.
Meine Fraktion spricht sich ausdrücklich für eine moderne, pädagogisch sinnvolle, aber vor allen Dingen rechtssichere und verbindliche Einbindung von digitalen Endgeräten an Schulen aus. Das funktioniert nur mit klaren Verfahren, mit Beteiligung des Parlaments und vor allem: mit Respekt vor den Beteiligten – insbesondere vor den Schulen, die die Umsetzung stemmen sollen.

Digitalisierung braucht Verlässlichkeit, keinen Aktionismus. Und sie braucht politische Verantwortung, die sich im Miteinander von Regierung und Parlament zeigt – nicht in Ankündigungen.“