Heute hat der Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern seine Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 beschlossen. Zuvor hatte der Landtag in den vergangenen Wochen eine breite öffentliche Debatte über mögliche Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich erlebt – begleitet von Demonstrationen, massiver Kritik von Trägern, Eltern und Verbänden sowie scheinbaren Verhandlungen zwischen Landesregierung und Betroffenen. Am Ende bleibt jedoch alles beim Alten: Keine Änderungen, keine Entlastungen, keine Perspektive. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Was die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hier abliefert, ist grob unfair gegenüber all denjenigen, die sich in den letzten Wochen laut, friedlich und engagiert für gute Bildung und anständige Bedingungen in unseren Kitas eingesetzt haben. Nach massivem Druck von der Straße und aus der Opposition wurde verhandelt, beraten und versprochen. Und jetzt stellt sich heraus: Alles war nur Theater. Kein einziger Punkt wurde verändert, kein einziger Kritikpunkt aufgenommen. Die Landesregierung sowie LINKE und SPD haben nichts verstanden und nichts gelernt. Ob am Ende der Finanzausschuss wirklich in drei Wochen noch Veränderungen vornimmt, steht in den Sternen. Eine entsprechende Debatte im Ausschuss unterblieb jedenfalls heute. Selbst der Vorschlag, das Thema bei Vorliegen der Änderungsanträge erneut im Fachausschuss zu beraten, wurde abgelehnt. Anscheinend gilt immer noch Monolog statt Dialog.

Deshalb fordern wir weiterhin aufrichtige Gespräche mit den Betroffenen. Sollte es Unstimmigkeiten zwischen dem Bildungsministerium, dem Sozialministerium und dem Finanzministerium geben, gilt es, diese schnellstmöglich auszuräumen. Die Botschaften der Landesregierung und von den LINKEN und der SPD im heutigen Bildungsausschuss lassen sich jedenfalls wie folgt zusammenfassen: Ob wir was wissen, sagen wir nicht. Ob wir was machen, erfahrt ihr in drei Wochen. Genau diese Art Politik zu kommunizieren ist es, die die Menschen zurecht aufregt.“