Die Ankündigung der Bildungsministerin, künftig sogenannte Friedensinitiativen als Ergänzung zu den Auftritten von Jugendoffizieren an Schulen einzubinden, war heute Thema im Bildungsausschuss. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Die Aussagen der Bildungsministerin sorgen für Irritationen. Seit Jahren leisten Jugendoffiziere in Mecklenburg-Vorpommern wertvolle politische Bildungsarbeit. Nun soll, warum auch immer, plötzlich ein Ausgleich geschaffen werden. Ohne erkennbares Konzept. Damit erweckt die Landesregierung den Eindruck, dass es weniger um fundierte politische Bildungsarbeit geht, sondern um den Versuch, symbolisch ein Gegengewicht zur Bundeswehr zu schaffen. Besonders problematisch ist, dass völlig unklar bleibt, wer oder was überhaupt als ‚Friedensinitiative‘ gelten soll. Das führt nicht zu Ausgewogenheit, sondern zu Verunsicherung.

Kritisch ist zudem das Verfahren innerhalb von Rot-Rot: Offenbar wurde die SPD-Fraktion in diese Überlegungen nicht einbezogen und wirkte selbst überrascht. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Die Bundeswehr ist ein Garant für Frieden und Sicherheit. Bürger in Uniform, fest verankert in der demokratischen Legitimation des Parlaments. Politische Bildung an Schulen darf nicht durch Symbolpolitik ersetzt werden, sondern muss transparent, verlässlich und mit klaren Rahmenbedingungen gestaltet sein. An der bewährten Praxis der Jugendoffiziere besteht deshalb kein Änderungsbedarf.“