Anlässlich der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zu den geplanten Änderungen am Kinderförderungsgesetz (KiFöG), äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Gestern fand in Schwerin eine große Demonstration von Eltern, Trägern, Gewerkschaften und Verbänden gegen die geplanten Änderungen im KiFöG statt. Schon dort wurde deutlich, dass es im Hintergrund Gespräche mit der Landesregierung gegeben haben soll. Offiziell bestätigte das jedoch niemand.

Durch das kursierende Papier hatte eine inhaltliche Diskussion in der heutigen Anhörung wenig Sinn. Außerdem zeigte sich, dass erneut nicht alle relevanten Akteure in die Erarbeitung eingebunden waren. Von einem abgestimmten Ergebnis kann daher keine Rede sein. Kein Anzuhörender hat sich dieses Papier zu eigen gemacht. Es bleibt also dabei, die Landesregierung muss von Monolog auf Dialog umschalten.

Auf Antrag meiner Fraktion wird der Bildungsausschuss nun, nach Vorlage der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, eine zweite Anhörung durchführen. Erst dann wissen alle Beteiligten, welche konkreten Änderungen tatsächlich vorgesehen sind.

Das gesamte Verfahren lässt einen jedoch nur den Kopf schütteln: Zunächst wird niemand angehört, dann gibt es unter öffentlichem Druck Gespräche, aber wieder ohne alle Betroffenen. Unser Dringlichkeitsantrag, der die Linkskoalition in dieser Situation konstruktiv unterstützt hätte, wurde abgelehnt, nur um später in nächtlichen Sitzungen doch umgesetzt zu werden. Ein solches Vorgehen ist für eine Regierung ‚bemerkenswert‘. Und grenzt an chaotische Zustände.“