Die EU-Kommission hat erste Eckpunkte für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Die Pläne sehen massive strukturelle und finanzielle Einschnitte für landwirtschaftliche Betriebe vor, insbesondere für familiengeführte Höfe in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Die jetzt bekannt gewordenen Pläne aus Brüssel sind ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land. Was als Verwaltungsvereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit ein flächendeckender Rückbau der Agrarförderung. Besonders perfide ist, dass gerade ältere Betriebsinhaber und Familienbetriebe mit stabilen Strukturen gezielt benachteiligt werden sollen. Wer über Jahrzehnte einen Hof aufgebaut hat und diesen im Rentenalter noch mitführt, wird faktisch ausgeschlossen. Auch die geplante Deckelung von Direktzahlungen trifft in erster Linie unsere flächenstarken Betriebe. Und das in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo Größe zur betrieblichen Realität gehört.

Die geplanten Degressionen setzen falsche Anreize und befeuern den Strukturwandel. Die Sache ist klar: Diese Vorschläge gefährden die Existenz tausender landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Gleichzeitig ist völlig unklar, wie bisher bewährte Umweltprogramme der zweiten Säule künftig finanziert werden sollen. Die Auflösung funktionierender Strukturen in einen unübersichtlichen ,Single Fund‘ lässt jede Planungssicherheit vermissen. Dass Fördermittel künftig nur noch nach komplizierten Umstellungsplänen in Raten ausgezahlt werden sollen, ist realitätsfern und für viele kleinere Betriebe schlicht nicht umsetzbar. Hinzu kommt die Gefahr, dass über die GAP indirekt finanzielle Lasten aus dem Naturwiederherstellungsgesetz auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Das ist weder fair noch zielführend.

Und während Brüssel die Grundlagen unserer Ernährungssicherheit zerlegt, schweigt Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus. Oder schlimmer noch: Er stimmt diesen Plänen zu. Wer sich in Brüssel nicht hörbar für unsere Landwirte einsetzt, obwohl er dort regelmäßig auf der Matte steht, macht sich mitschuldig am nächsten Schub des Strukturwandels. Backhaus ist zum Verwalter der Demontage unserer Landwirtschaft geworden. Das ist nicht hinnehmbar.“