Angesichts der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zur geplanten Abfalldeponie im Ortsteil Ramelow der Gemeinde Friedland sieht der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Diener, dringenden Handlungsbedarf. Das Gericht hat festgestellt, dass es für bestimmte Abfallarten keine ausreichende Entsorgungssicherheit in der Region gibt - mit weitreichenden Folgen für Genehmigungsverfahren vor Ort. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Es kann nicht sein, dass Versäumnisse auf Landesebene dazu führen, dass Orte wie Ramelow als Müllkippe für eine verfehlte Landespolitik herhalten müssen. Die Entscheidung des OVG ist ein Alarmsignal. Nicht nur juristisch, sondern politisch. Wenn ein Gericht feststellt, dass es keine Entsorgungssicherheit gibt, dann stellt sich die Frage: Wofür gibt es überhaupt einen Abfallwirtschaftsplan? Die Landesregierung hat sich hier ganz offensichtlich einen schlanken Fuß gemacht. Und jetzt soll der ländliche Raum ausbaden, was in Schwerin verschlafen wurde. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist unfair.

Es ist doch grotesk: Während Ministerien von Nachhaltigkeit reden, wird in Ramelow die nächste Deponie durchgewunken. Wer so mit dem ländlichen Raum umgeht, braucht sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Licht in dieses Müll-Dunkel zu bringen.“