
Aktuell protestieren Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin – vordergründig geht es dabei lediglich um Subventionen für den sogenannten Agrardiesel, die Unzufriedenheit geht aber tiefer. Sie berührt das gesamte Thema Energiepolitik, aber auch Vorgaben und Verordnungen, die das Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum zusehends erschweren. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuale Schwesig nimmt die Proteste zum Anlass, sich als Vorkämpferin für den ländlichen Raum zu präsentieren. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:
„Der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE unter Führung von Manuela Schwesig hat sich bislang nicht als Anwältin des ländlichen Raumes präsentiert. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Landesregierung hat den Kofinanzierungsfonds auslaufen lassen, damit fehlen jährlich 15 Mio. Euro, um finanzschwache Kommunen bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU zu unterstützen. Die Infrastrukturpauschale wurde, gemessen an der Preisentwicklung, drastisch gekürzt, wodurch gerade finanzschwachen ländlichen Kommunen Mittel für Infrastrukturprojekte außerhalb des Schulbaus fehlen. Beim 49-Euro-Ticket gibt es aus dem Landeshaushalt zwar Rabatte für Rentnerinnen und Rentner sowie Schülerinnen und Schüler, dagegen läuft die Verbesserung des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum mehr als schleppend, wenn man es höflich formuliert. Für den ländlichen Raum wichtige Programme sind deutlich unterfinanziert; beispielhaft genannt sei das Programm für Feuerwehrgerätehäuser und die Sportförderung. Auch der bestenfalls halbherzige Protest der Landesregierung gegen das unnötige LNG-Terminal auf Rügen spricht Bände – zumal Schwesig selbst das Terminal zunächst unbedingt wollte und erst nach massiven Protesten vor Ort davon erfahren haben will, dass solche Terminals in Küstennähe stehen und damit beispielsweise den Tourismus beeinträchtigen.
Beim Thema Wolf steht der Landwirtschaftsminister schon seit Jahren mit beiden Füßen auf der Bremse und findet immer neue Ausreden dafür, warum ein praxistauglicher Umgang mit dem Wolf aus seiner Sicht nicht möglich ist. Gleichzeitig wird der Druck auf die Landwirtschaft immer weiter erhöht – etwa durch die unwissenschaftliche Ausweisung sogenannter ,Roter Gebiete‘. Trotz mehrerer gerichtlicher Niederlagen des Landwirtschaftsministeriums werden Landwirtinnen und Landwirten hier nach wie vor die Daumenschrauben angelegt und letztlich zur Aufgabe ihrer Höfe gedrängt. Auch beim Thema Wiedervernässung verfolgt die Landesregierung einen Kurs, der gegen den ländlichen Raum gerichtet ist. Große Teile des Landes, insbesondere im ländlichen Raum, sollen unter Wasser gesetzt werden, um die CO2-Emmission ehemaliger Moore zu bremsen. Von den negativen Folgen für den ländlichen Raum und die Menschen, die dort leben, wollen weder Backhaus noch Schwesig etwas wissen. Unter Manuela Schwesig wird der ländliche Raum zum leeren Raum.“
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