Zur Kritik von Agrarminister Backhaus an der Mittelkürzung in der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Bundeshaushalt 2024 um fast 300 Millionen Euro, bemerkt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Minister Backhaus sollte endlich aufhören, sich als Opposition gegenüber der von seiner SPD getragenen Bundesregierung aufzuplustern. Wenn der SPD die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen tatsächlich so wichtig wäre, wie er behauptet, hätte sie es auf Bundesebene gar nicht erst zur Kürzung der GAK-Mittel kommen lassen. Das Beispiel der von Finanzminister Lindner ursprünglich geplanten Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW), die nicht zuletzt auf Druck der CDU und der Ostdeutschen Bundesländer wieder zurückgenommen wurden, beweist doch, dass es auch im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums und damit für die GAK-Mittel andere Optionen gegeben hätte.

Wenn Minister Backhaus erst jetzt Kritik an den Mittelkürzungen äußert und von der SPD-Bundestagsfraktion eine Korrektur im parlamentarischen Verfahren fordert, wohl wissend, dass damit nicht zu rechnen ist, will er lediglich von der Verantwortung der SPD für die gestrigen Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt ablenken. Der Minister selbst räumt ja ein, dass die Bundesregierung bereits 2023 die GAK-Mittel gekürzt hat. Ganz offensichtlich mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion. Ein Aufbegehren der rot-roten Landesregierung hat man im letzten Jahr ebenfalls nicht vernommen. Es wäre bei ihrer politischen Prioritätensetzung auch verwunderlich gewesen.

Tatsächlich zeigt sich wieder einmal, dass die SPD die ländlichen Räume systematisch vernachlässigt und ihr die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen herzlich egal ist. Ich fordere Ministerpräsidentin Schwesig auf, die GAK-Mittel zur Chefsache zu machen und in Berlin eine Rücknahme der Kürzungen im Bundeshaushalt durchzusetzen. Ein Anruf beim Bundeskanzler würde vielleicht helfen.“